Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt vom 06.10.2023 (Drs.-Nr. 23-22222) wird wie folgt Stellung genommen:

In der Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Anschlägen und Beschmierungen. Der letzte Vorfall dieser Art datiert aus dem Juni dieses Jahres.

Die Schmierereien und Beklebungen wurden, unmittelbar nachdem sie entdeckt worden waren, entfernt und es wurde Anzeige erstattet.

Im Nachgang zum Anschlag im Juni dieses Jahres fand ein Ortstermin u.a. mit Sicherheitsexperten der Polizei und dem Arbeitskreis Andere Geschichte e.V. statt, um Möglichkeiten zu eruieren, die zu höherer Sicherheit auf dem Gelände beitragen können bzw. die Strafverfolgung unterstützen. Angemerkt sei, dass bereits seit einigen Jahren auf dem Gelände eine Kameraüberwachung installiert ist.

Im Ergebnis des Ortstermins werden die vorhandenen Überwachungssysteme erweitert. Die angefragte Fachfirma hat Ende Oktober ein detailliertes Angebot vorgelegt.

Die Fachfirma geht, unter Vorbehalt entsprechender Lieferzeiten, von einer Installation neuer Kameras sowie einer neuen Speichertechnik noch in diesem Jahr aus.

Die Kosten für die Erweiterung liegen gem. Angebot bei ca. 15.000 Euro und werden durch die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße sowie durch FB 41 getragen. FB 41 hat für die bauliche Erhaltung der Gedenkstätte einen entsprechenden Mittelansatz eingerichtet. Er umfasst 20.000 Euro auf dem PSP-Element 1.25.2811.04., SK 431810 zur Übernahme laufender Bauunterhaltungskosten gem. Ratsbeschluss Drs.-Nr. 18-08215 für die Gedenkstätte Schillstraße.