Beschluss:

1. Das Aufstellen sowohl von Phantasie-Schildern als auch von Verkehrszeichen gemäß StVO wird abgelehnt. Auch zusätzliche Markierungen auf den Freizeitwegen soll es nicht geben.

2. Der Stadtbezirksrat zeigt sich verwundert darüber, dass solche Maßnahmen einseitig von der Verwaltung ohne Einbeziehung der demokratisch gewählten Vertreter vor Ort - den Mitgliedern des Stadtbezirksrats, Stichwort Bürgernähe - und ohne öffentliche Diskussion durchgeführt werden sollen und wünscht ausdrücklich bei ähnlichen Vorhaben zukünftig einbezogen zu werden.

3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, auf welcher (empirischen) Datengrundlage sie zu dem Entschluss gekommen ist, dass eine komplette Beschilderung und Markierung der Wege notwendig sei und warum dies in anderen, vergleichbaren Erholungsgebieten wie zB in Riddagshausen oder am Ölper See nicht erforderlich scheint.

4. Die Verwaltung möge ihre Anstrengungen in der Kommunikation nach außen, was das rücksichtsvolle Verhalten von Verkehrsteilnehmern untereinander, insbesondere von Fahrradfahrern und e-bike-Nutzern gegenüber Fußgängern betrifft, intensivieren.

Sachverhalt / Begründung:

In einem großen Artikel im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung wird berichtet, dass die Verwaltung plane, die Freizeitwege rund um den Südsee einerseits zu beschildern, anderseits mit Markierungen zu versehen. Es soll sich dabei nicht um amtliche Verkehrszeichen mit Gebotscharakter sondern scheinbar um selbst entworfene Schilder mit empfehlendem Charakter handeln.

Dass der Stadtbezirksrat eine solche Maßnahme durch Zufall aus der Zeitung erfährt zeigt, dass in Teilen der Stadtverwaltung die Gewichtung des Themas "Südsee" nicht erkannt worden ist, obwohl es seinerzeit zum Beschluss des durchgehenden geteerten Weges bereits mehrere Zeitungsartikel und Leserbriefe gegeben hat. 

zu 1: Vor Jahren wurden mit gutem Grund die verkehrsregelnden Schilder am Südsee abgebaut. Auf Freizeitwegen gilt noch mehr als anderswo das Gebot der ständigen gegenseitigen Rücksichtnahme. Die nun angedachte Beschilderung mit Phantasie-Schildern, die darüber hinaus nur empfehlenden Charakter haben, löst kein einziges Problem. Gemeinsam mit angedachten Markierungen auf den Wegen findet ein unästhetischer und einem Naherholungsgebiet nicht angemessener, nicht nur optischer, Eingriff statt, der keinerlei Verbesserung der Situation herbeiführt. Das Vorhaben muss daher umgehend wieder verworfen werden.

zu 2: Logischerweise muss nicht jede Maßnahme oder laufende Geschäfte der Verwaltung mit dem Stadtbezirksrat abgestimmt werden. In einem solch relativ sensiblen Gesamtkontext (siehe diverse Zeitungsberichte und Leserbriefe der Vergangenheit zur Einrichtung des "Rundlaufs" für Inline-Skater) muss jedoch erwartet werden können, dass Eingriffe und größere Maßnahmen mit dem zuständigen Gremium vor Ort erörtert und abgestimmt werden. Ein einseitiges Vorgehen und vor-vollende-Tatsachen-Stellen seitens des Verwaltung erscheint unangemessen.

zu 3: Wie bereits bei anderen verkehrspolitischen Diskussionen im Stadtbezirk (einspurige Führung der Autobahn-Anschlussstelle Stöckheim oder die Verkehrssituation Rüninger Weg) in letzter Zeit scheint die Erforderlichkeit der von der Verwaltung angedachten Maßnahmen mehr als fraglich. Um Verwaltungshandeln gegenüber Bürgern und Politik transparent zu gestalten und nachvollziehbar zu legitimieren ist es unabdingbar darzustellen, auf welcher Daten- oder Erkenntnisgrundlage Maßnahmen getroffen werden.

zu 4: Die gegenseitige Rücksichtnahme im öffentlichen Verkehrsraum ist das Gebot für jeden Verkehrsteilnehmer - jedoch insbesondere seitens des "stärkeren" Verkehrsteilnehmers gegenüber dem "schwächeren" Verkehrsteilnehmer enorm wichtig. In Bezug auf Rücksicht von Kraftfahrzeugführern gegenüber Fahrradfahrern zeigt sich die Verwaltung in der öffentlichen Kommunikation bisher sehr eindeutig. In Bezug auf Fahrrad- und e-Bike Fahrern gegenüber Fußgängern scheint dies nicht der Fall zu sein. Hier sollte ein stärkerer Fokus auf den Bereich Öffentlichkeitsarbeit gelegt werden.

gez.

Felix Nordheim

Fraktionsvorsitzender