Sachverhalt:
Braunschweigs Wohlstand ist unmittelbar mit unserem starken Innenstadthandel verknüpft. Dabei stammt ein Großteil des Umsatzes nicht von Braunschweigerinnen und Braunschweigern, sondern von Menschen aus Gifhorn, Wolfsburg, Goslar, Wolfenbüttel und vielen anderen Teilen des Umlandes.

Faktisch hängt unser gutes Handelsergebnis von den Einkäufern aus der Region ab – beziehungsweise weit darüber hinaus.

Um diesen elementaren Umsatzanteil auch in Zukunft zu sichern, benötigt Braunschweig eine solide Verkehrspolitik, welche die einzelnen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielt, sondern klug kombiniert und dem Individualverkehr ausreichend Raum lässt. Denn die Mehrheit der Einkäufer aus dem Umland reist eben nicht mit dem Fahrrad oder Zug an; auch die bestehenden P+R-Parkplätze werden wenig genutzt. Vielmehr bevorzugen die Menschen verständlicherweise die Nutzung eines Parkplatzes in der Innenstadt.

Durch den technischen Ausfall des Parkhauses Packhof steht im kommenden Weihnachtsgeschäft ein Parkhaus weniger zur Verfügung und damit gehen 800 Parkplätze verloren. Gleichzeitig ist es rot-grüner Ratspolitik zu verdanken, dass auch im öffentlichen Straßenraum immer mehr Parkplätze wegfallen.

In der Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 26. Oktober dieses Jahres wird darüber berichtet, dass der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) aufgrund der Meldung zur weiter andauernden Schließung der Tiefgarage Packhof Vorschläge unterbreitet hat, wie – gerade in den Spitzenzeiten der Adventswochenenden – die wegfallenden Parkplätze kompensiert werden können. Da ist beispielweise die Rede von einer Nutzung des Wollmarktes rund um das Stammhaus der Volkshochschule als temporärem Parkplatz. Auch eine bessere Beschilderung der weiterhin zur Verfügung stehenden Parkhäuser wurde vorgeschlagen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie sollen zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt bereitgestellt werden, um den Ausfall des Parkhauses Packhof möglichst ortsnah auszugleichen?

2. Wie wirbt die Stadt Braunschweig für die bestehenden P+R-Parkplätze und die Nutzung des ÖPNV, insbesondere in den Kommunen des Braunschweiger Landes?

3. Welche Relevanz hat der Motorisierte Individualverkehr aus Sicht der Verwaltung im Rahmen der Mobilität in Braunschweig?

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass zwar am 17. Oktober dieses Jahres eine städtische Pressemitteilung zu der Thematik verschickt wurde (keine Mitteilung an die Gremien!), der im Sachverhalt beschriebene Zeitungsartikel jedoch erst nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Anfragen erschienen ist. Erst aus diesem konnte abgeleitet werden, dass konkrete Vorschläge des AAI vorliegen, mit denen sich die Verwaltung nun zeitnah intensiv auseinandersetzen sollte.