Beschlussvorschlag:

Auf der als Ersatzstandort für den entfallenden Bolzplatz im Kanzlerfeld untersuchten Fläche "Südlich Oscar-Fehr-Weg" wird ein Jugendspielplatz hergerichtet. Es sollen nur Anlagen zur Ausführung kommen, die nicht gemäß 18. BImSchV als „Sportanlage“ berechnet werden müssen und an dem Standort immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig sind. Abstände zu den Hochspannungsfreileitungen bezüglich elektromagnetischer Strahlung sowie die erforderlichen Abstände zur Wohnbebauung bezüglich Lärmschutz sind zu beachten.

Die Planung wird dem Stadtbezirksrat zeitnah zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 321 hat immer deutlich gemacht, dass für den Bolzplatz, der durch den Neubau "Görge-Markt" entfällt, gleichwertiger Ersatz geschaffen werden muss (vgl. Protokollnotiz vom 06.03.2019 zum Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen B-Plan OE39). Dies ist von der Verwaltung mehrfach zugesagt worden. So heißt es beispielsweise in der Vorlage 19-11742 (PlUA vom 30.10.2019) zum Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan OE39: "Dem Wunsch des Stadtbezirksrates 321, dass spätestens zum Satzungsbeschluss dieses Bebauungsplanes ein Ersatzstandort für den entfallenden Bolzplatz festgelegt werden solle, wird entsprochen"!

Der Stadtbezirksrat hat am 25.11.2021 (Vorlage 21-17313) der Planung der Verwaltung zur Anlage eines öffentlichen Jugendplatzes im Domagkweg zugestimmt. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen (23-2034301) vom Januar 2023 weist die Verwaltung darauf hin, dass durch verschiedene rechtliche Prüfungen, die durch Anwohnerbeschwerden notwendig geworden sind, es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen gekommen ist.

Die Verwaltung geht davon aus, dass durch die bereits vorgebrachten Beschwerden erwartet werden kann, dass nach Vorliegen der Baugenehmigung weitere Einwände vorgebracht bzw. rechtliche Schritte gegen den Bau des sogenannten Jugendplatzes eingeleitet werden. Die Verwaltung sah sich außerstande, einen Zeitplan für die Realisierung des Jugendplatzes anzugeben.

Vor diesem Hintergrund müssen rechtzeitig alternative Planungen konkretisiert werden, damit ein Raum für Jugendliche im Kanzlerfeld geschaffen wird. Dies kann die Fläche "Südlich Oscar-Fehr-Weg" sein. Dieser Standort war von der Stadt ebenfalls geprüft worden, wäre grundsätzlich geeignet, jedoch flächenmäßig kleiner als die Fläche am Domagkweg. Die Fläche ist aber für einzelne Angebote, z. B. eine Jugendhütte (incl. WLAN) ausreichend.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Braunschweig derzeit im Donauviertel (Weststadt) einen Hochspannungspark unter den Hochspannungsleitungen plant. Die Lage unter Hochspannungsleitungen dürfte daher auch für einen Jugendplatz kein Hinderungsgrund sein.

gez.

Dr. Frank Schröter