Beschluss:

„Der Errichtung einer öffentlichen Toilette als sogenannte Trockentoilette mit Trennfunktion (bspw. das Modell „Libre“ der Firma Finizio) im Rahmen einer produktneutralen Ausschreibung am Ölper See in Benachbarung zu dem neu anzulegenden öffentlichen Grillplatz wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Um den Besuchern des Naherholungsgebietes am Ölpersee bei Spaziergängen und insbesondere den Benutzern des neu anzulegenden öffentlichen Grillplatzes die Möglichkeit zu geben, innerhalb der Grünanlage im Bedarfsfall ein WC, das fußläufig in einer akzeptablen Zeit zu erreichen ist, aufsuchen zu können, wurde die Verwaltung beauftragt, eine autarke Toilettenanlage ohne aufwendige und kostenträchtige Versorgungsleitungen in einfacher Bauweise im Randbereich des Ölpe Sees zu planen. Aus der Mitte des Stadtbezirksrates kam in diesem Kontext der Vorschlag. das Modell „Kazuba“ der Firma Nowato näher in den Blick zu nehmen.

Dieses Modell wurde zuerst in der Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 330 am 29.08.2023 im Rahmen einer Anhörung empfehlend beschlossen. Dennoch gab es dort schon erste Bedenken bezüglich des Modells und seiner Funktionsweise.

Am 05.09.2023 wurde in der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses entschieden, den Beschluss über die Errichtung der Toilette am Ölpersee zurückzustellen. Grund hierfür waren Befürchtungen hinsichtlich einer starken Geruchsbelästigung in dem Toilettengebäude selbst sowie in der Umgebung der Toilette und eine erhöhte Anfälligkeit gegen Vandalismus, beides bedingt durch die Bauweise. Die Verwaltung wurde daraufhin damit beauftragt, das Modell „Kazuba“ genauer zu untersuchen und andere autarke Toilettenlösungen zu prüfen.

Telefonische Recherchen bei anderen Kommunen, die über Erfahrungen mit dem Modell „Kazuba KL2“ verfügen, ergaben, dass dieses Modell durch seine Bauweise eine erhöhte Geruchsemmission verursachen kann. Das Hauptproblem dabei liegt darin, dass keine Trennung der Ausscheidungen erfolgt und die Feststoffe regelmäßig mit Urin in Kontakt kommen.

Durch den Kontakt von Kot und Urin entsteht eine chemische Reaktion, bei der unter Anderem Schwefelwasserstoff und Ammoniak freigesetzt werden. Dies führt zu einer starken Geruchsbildung bzw. Geruchsbelästigung bei der Benutzung.

Auch die Resistenz gegen Vandalismus wurde angezweifelt. Daher wurden im Rahmen einer umfassenden Marktrecherche Alternativen eruiert, um eine autarke und barrierefreie öffentliche Toilette an dem in Rede stehenden Standort am Ölper See zu etablieren.

Untersuchte Toilettenmodelle:

Im Rahmen intensiver Marktrecherchen wurden fünf weitere Modelle von vier Herstellern gefunden und hinsichtlich der Funktion, des Kaufpreises und der Barrierefreiheit verglichen. Die Ergebnisse, was die Herstellungskosten betrifft, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Nach Prüfung der Modelle im Hinblick auf die genannten Kriterien konnte das Modell „Libre“ der Fa. Finizio aus Sicht der Verwaltung als beste Alternative identifiziert werden. Es handelt sich um eine Trenntoilette, bei der die Feststoffe und die Flüssigkeiten in separaten Tanks gesammelt werden. Als „Spülung“ für die Feststoffe dient eine Einstreu aus Haferstroh-Pellets, welche den Geruch bindet. Fotos sowie Details der baulichen und technischen Ausgestaltung dieser Toilettenanlage sind dem als Anlage beigefügten Produktdatenblatt zu entnehmen.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Modell Libre im Vergleich mit den anderen geprüften Modellen zu bevorzugen, da sowohl die Anschaffungskosten für die Toilette als auch die Kosten für die Herstellung der Stellfläche bei diesem Modell deutlich unter den Kosten der anderen Modelle liegen. Allerdings gilt der vergaberechtliche Grundsatz der Produktneutralität, sodass erst nach einem abgeschlossenen Vergabeverfahren der Zentralen Vergabestelle der Stadt Braunschweig feststehen würde, ob die Firma Finizio mit dem von der Verwaltung präferierten Modell „Libre“ auch tatsächlich den Zuschlag erhalten würde.

Entsorgung und Reinigung:

Aufgrund der Funktionsweise des Modells „Libre“, bei der die Feststoffe von den Flüssigkeiten getrennt und mit einer Lage aus Einstreu überdeckt werden, müssen diese auch getrennt entsorgt werden. Die Leerung des 600 Liter fassenden Urintanks erfolgt regulär über den städtischen Entsorger (SE|BS). Hierbei entstehen Kosten von 164,50 € pro Leerung. Es wird von zwei Leerungen pro Monat im Sommerhalbjahr ausgegangen. Durch die Einstreu können die anfallenden Exkremente in Form von Kot nicht durch SE|BS entsorgt werden.

Der Hersteller bietet die Möglichkeit der Abholung der Feststoffe an. Eine Verwertung der Exkremente würde dann in Form von Kompostierung und längerfristiger Umwandlung in Humus erfolgen. Die Kosten hierfür in Höhe von ca. 970 € pro Abholung sind jedoch - bedingt durch die große Entfernung zum Herstellerstandort in der Nähe von Berlin und den daraus resultierenden Fahrtkosten - unverhältnismäßig hoch.

Kostengünstiger lassen sich die Feststoffe bei diesem Modell durch den Umweltdienstleister ALBA entsorgen. Die Kosten belaufen sich hierbei auf 36,14 € pro Leerung bei einer Menge von bis zu 200 kg. Die mit Streu versetzten Feststoffe werden dabei der Verbrennung zugeführt. Es wird mit einem Entsorgungsgang der Feststoffe pro Monat gerechnet.

Damit die Leerung der Feststoffbehälter nur dann erfolgt, wenn eine Mindestmenge an Feststoffen erreicht ist, muss eine Abstellanlage für die Behälter errichtet werden. Für die Anlage und den Einbau werden zusätzlich ca. 2900 € benötigt.

Die Reinigung, Kontrolle und das Nachfüllen der Einstreu, Kontrolle und Wechsel der Feststoffbehälter und Entsorgung der Feststoffe können über einen Reinigungsdienst erfolgen und kosten ca. 798,37 € pro Monat. Die Feststoffbehälter können über den Hersteller geliehen werden, die Kosten für 15 Eimer betragen 225,09 € pro Jahr.

Um die Anfahrt der Entsorgungs- und Reinigungsunternehmen zu erleichtern, ist es notwendig, eine Wendemöglichkeit für größere Fahrzeuge zu schaffen. Aus diesem Grund muss ein kleiner Teil der wassergebundenen Wegedecke asphaltiert werden. Dafür sind Kosten von ca. 20.000 € einzurechnen. Die Anfahrt erfolgt aus dem Süden über die Uferstraße, da dort bereits der asphaltierte Radweg entlangführt.

Barrierefreiheit:

Die Barrierefreiheit nach DIN-18042-1 wird vom Modell „Libre“ in weiten Teilen erfüllt. Bedienungshinweise sind auf einer Beschilderung in kontrastreichen Farben, mehrsprachig und in Brailleschrift in ausreichender Größe angebracht. Die Farbgebung der Kabine und deren Ein- bzw. Ausgang sind ebenfalls kontrastreich gestaltet. Am Stützklappgriff ist ein Toilettenpapierhalter vorhanden und das WC-Becken ist einseitig von rechts in einer Breite von 90 cm anfahrbar. Damit ist das Modell „Libre“ in seiner aktuellen Form barrierearm.

Zusätzlich können Rampenläufe sowie Podest mit Radabweisern und Handläufen ausgestattet werden. Des Weiteren kann die Kabine mit einer Notrufanlage in der Nähe des WC-Beckens nachgerüstet werden.

Weitere Details können der Anlage beigefügten Aufstellung der Firma Finizio entnommen werden.

Besichtigung des Modells „Libre“ und Einbezug des Behindertenbeirates:

Bei einem Ortstermin am 17.11.23 im Kinderwald Hannover konnte die Verwaltung das Modell „Libre“ besichtigen. Es konnten bei diesem Termin keine unangenehmen Gerüche in und um die Toilette festgestellt werden. Die Toilette bot im Innenbereich ausreichend Platz für mehrere Personen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass auch Rollstuhlfahrende genügend Bewegungsfreiheit haben sollten

Zusätzlich wird der Behindertenbeirat, der aufgrund der kurzfristigen Terminierung der Besichtigung nicht daran teilnehmen konnte, über die Planung der Verwaltung in Kenntnis gesetzt. Da der entsprechende Abstimmungstermin aus zeitlichen Gründen erst kurz vor Versand der Beratungsunterlagen an den Umwelt- und Grünflächenausschuss erfolgen kann, wird die Verwaltung in der Ausschusssitzung am 01.12.2023 über die Ergebnisse aus dem Abstimmungsgespräch mit dem Behindertenbeirat mündlich berichten.

Finanzierung:

Für die Herstellung der betreffenden Toilettenanlage sind Haushaltsmittel in Höhe von ca. 59.000 € brutto bereitzustellen. Diese setzen sich zusammen aus den Kosten für die Toilette, inklusive Lieferung und Montage, die Herstellung einer Standfläche für die Toilette, Aufstellen einer Abstellanlage für die Feststoffbehälter und die Herrichtung einer Wendemöglichkeit für Entsorgungs- und Reinigungsfahrzeuge.

Für die Unterhaltung der Toilette werden jährlich Haushaltsmittel in Höhe von ca. 14.200 € brutto kalkuliert. Diese setzen sich aus der Miete für Feststoffbehälter, regelmäßige Reinigung der WC-Kabine und Entleerung der Feststoffbehälter, Entsorgung des Inhaltes der Feststoffbehälter und Leerung des Urintanks zusammen. Die Summe kann je nach Nutzungsfrequenz und Verschmutzung der Toilette schwanken.

Dem Fachbereich stehen genügend Haushaltsmittel zur Verfügung, um die Toilette zu errichten und die anderen notwendigen Arbeiten ausführen zu lassen. Des Weiteren beabsichtigt der Stadtbezirksrat 330, sich an Herstellungskosten mit Mitteln aus dem Bezirksratsbudget in Höhe von 10.000 € zu beteiligen.

Für die Unterhaltung der Toilette stehen für 2024 ebenfalls ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung, da die Fertigstellung erst ca. Mitte 2024 erfolgen kann und somit die Unterhaltungskosten nicht für das komplette Jahr anfallen.