Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 17.09.2019 wurde nach Vorberatung im Planungs- und Umwelt-, Finanz- und Personal, Grünflächen- und Verwaltungsausschuss das Elektromobilitätskonzept für den Konzern Stadt Braunschweig (Drucksache Nr. 19-11425) mehrheitlich beschlossen.

Der diesbezügliche Beschluss besteht inhaltlich aus drei Teilen:

1.)    Zukünftiger Orientierungsrahmen für die Organisation der dienstlichen Mobilität innerhalb der Stadtverwaltung Braunschweig

2.)    Zukünftiges Verfahren

3.)    Arbeitsprogramm 2020-2022

Insbesondere zur Umsetzung des Arbeitsprogramm einschließlich seiner Fortschreibung wurde eine E-12 Stelle im Fachbereich Stadtgrün und Sport neu geschaffen, die aber aufgrund des Fachkräftemangels erst im Mai 2020 besetzt werden konnte. Zeitliche Verzögerungen bei der Umsetzung entstanden nachfolgend durch die Elternzeit der Stelleninhaberin. 

Im Folgenden wird der Umsetzungsstand der im vom Rat beschlossenen Arbeitsprogramm 2020-2022 enthaltenen 10 Maßnahmen dargestellt:

Maßnahmen, die sich in der Umsetzung befinden

Zentralisierung der Verwaltung des städtischen Fuhrparks

Derzeit werden noch zahlreiche Mobilitätsaufgaben dezentral und individualisiert auf Fachbereichsebene erledigt. Die Beschaffung aller Fahrzeuge mit Ausnahme der Feuerwehr (FB 37) erfolgt schon jetzt zentral über das Fuhrparkmanagement anhand erstellter Leistungsverzeichnisse. Dabei gehen die individuellen Anforderungen an die Ausstattung der Fahrzeuge oft weit über das rein funktional erforderliche hinaus. Um dem entgegen zu wirken, ist es empfehlenswert, einen einheitlichen Standard festzulegen, der für alle städtischen Fahrzeuge verbindlich sein sollte. Ein Muster-Leistungsverzeichnis dafür ist aktuell in der Vorbereitung und kann im nächsten Umwelt- und Grünflächenausschuss vorgestellt werden.

Die Überführung der gesamtstätischen Fahrzeugflotte in die zentrale Verwaltung des Fuhrparkmanagements erfolgt sukzessive. Hierzu werden im ersten Schritt alle für den Pool geeigneten Pkw in das Anlagevermögen des Fachbereichs Stadtgrün und Sport überführt und vom Fuhrpark­mana­gement verwaltet. Für die Standorte BC III und Rathauskomplex ist dieses bereits erfolgt bzw. aktuell in der Umsetzung. Später sollen auch die nicht poolbaren Pkw und die Nutzfahrzeuge folgen.

Beschaffung einer Fuhrparkmanagementsoftware in Verbindung mit einer verwaltungsweiten zentralen Reparaturkostensteuerung und eines Schadenmanagement

Einführung der digitalen Fahrzeugbuchung/Beschaffung einer Dispositionssoftware für Fahrzuegbuchungen

Die Fuhrparkmanagementsoftware soll alle Fuhrparkprozesse organisieren, optimieren und controllen, um so auch einen umfassenden Überblick über alle technischen und wirtschaftlichen Daten zu erhalten. Die Dispositionssoftware soll einerseits die Buchung der Fahrzeuge vereinfachen und andererseits mithilfe eines Optimierungsalgorithmus die Fahrzeuge besser auslasten und automatisch zuweisen.

Nach einer intensiven Marktrecherche konnte kein Produkt aus einer Hand gefunden werden, dass allen Kriterien der Dispositions- und Fuhrparkmanagementsoftware entspricht.

Daher wurde beschlossen die jeweilige Software getrennt voneinander auszuschreiben.

Hierbei soll zunächst mit der Dispositionssoftware begonnen werden. Der ursprünglich geplante schlüssellose Zugang zu allen Poolfahrzeugen lässt sich aufgrund einiger Besonderheiten im BC III bzw. der technischen Ausstattung der Bediensteten der Stadtverwaltung nicht umsetzen. Schlüssellose Zugangsmöglichkeiten zu den Fahrzeugen benötigen entweder Mobilfunkempfang, der in der Tiefgarage des BC III nicht vorhanden ist, oder ein dienstliches Smartphone, auf das eine App installiert werden kann. Dieses steht aber nicht allen Beschäftigten der Stadtverwaltung zur Verfügung.

Durch weitere Recherchen konnten intelligente Schlüsselschränke mit integrierter Buchungssoftware als mögliche Lösung identifiziert werden. Die Schlüsselschränke sollen die Schlüssel nur an autorisierte Nutzer freigeben. Dabei erfolgt die Buchung und Ausgabe der Fahrzeuge nur nach Fahrzeugklasse und mithilfe eines intelligenten Algorithmus, der die Auslastung der Fahrzeuge erhöht.  Hierbei sollte auch die Führerscheinkontrolle mitabgebildet werden bspw. durch Autorisierung am Schlüsselschrank mit dem Führerschein.

Das Leistungsverzeichnis hierfür ist bereits in Erstellung.

Die Ausschreibung der Fuhrparkmanagement-Software soll erst erfolgen, wenn klar ist, welcher Anbieter den Zuschlag für den Schlüsselschrank/Buchungssoftware erhält, um die erforderliche Anbindung sicher zu stellen.

Pooling und Sharing von Dienstfahrzeugen an den Pilotstandorten Rathauskomplex und Auguststraße/Aegidienmarkt und ggfs. an weiteren Standorten

Das Elektromobilitätskonzept sieht vor, dass an Pilotstandorten Fahrzeugpools aufgebaut werden, auf die die Beschäftigten an den jeweiligen Standorten im Rahmen eines „Corporate Car Sharing“ Zugriff haben. Am Standort Auguststraße wurde bereits 2020 mit einem Fahrzeugpool für den Fachbereich Stadtgrün und Sport, sowie das Referat  Grün- und Freiraumplanung begonnen, der jedoch auf Anfrage auch anderen städtischen Orgnaisationseinheiten zur Verfügung stand. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Nutzung der Privat-Pkw für dienstliche Zwecke im Fachbereich Stadtgrün und Sport eingestellt und nur noch die Nutzung der Poolfahrzeuge zugelassen. Der Fahrzeugpool wurde hierbei von den Beschäftigten als positives Angebot angenommen.

Durch die Anmietung des BC III nach Fertigstellung des Elektromobilitätskonzeptes mussten die geplanten Pilotstandorte für den Fahrzeugpool überarbeitet werden. Nachdem klar war, welche Organisationseinheiten in das BC III ziehen würden, mussten neue Berechnungen zum Mobilitätsbedarf an diesem neuen Standort erstellt werden für eine bis dahin nicht bekannte Kombination aus Fachbereichen und Referaten. Mit dem Einzug der einzelnen Organisationseinheiten wurde sukzessive der Fahrzeugpool am Standort BC III aufgebaut. Die Buchung der Fahrzeuge erfolgt zurzeit via Outlook. Die Schlüsselausgabe wird von den Pförtner:innen des Gebäudes übernommen. Der Fahrzeugpool besteht aus 28 Pkw, 10 Pedelecs und 1 Lastenrad. Die 6 ePkw des Pools können aufgrund technischer Probleme zurzeit noch nicht genutzt werden.

Die Auslastung der Fahrzeuge kann aktuell noch nicht genau evaluiert werden, da die Beschäftigten bis Ende des Jahres 2023 noch ihre dienstlich anerkannten Privat-Pkw nutzen können.

Am Standort Rathaus ist der Start eines Pools in Vorbereitung. Hier wird zunächst mit  5 ePkw, 1 Pedelec und 1 Lastenrad gestartet. Zusätzlich werden zwei Karten für das externe lokale CarSharing „SheeperSharing“ hinterlegt.

Der Fahrzeugpool am Standort Auguststraße wird zum Einzug des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr neu aufgebaut.

Nach erfolgter Evaluierung der neu aufzubauenden Pilotstandorte und einer bedarfsgerechten Dimensionierung der Fahrzeugpools kann die Nutzung privater Pkws weitestgehend eingestellt, sowie die Abmietung der für die bisher noch dienstlich anerkannten Privat-Pkw vorgesehenen Stellflächen vorgenommen werden.

Aufbau der Ladeinfrastruktur an den Pilotstandorten

Im Zusammenhang mit der Elektrifizierung der Fahrzeugflotte ist es unabdingbar, auch die benötigte Ladeinfrastruktur aufzubauen. Zu diesem Zweck wurde ein Muster-Leistungsverzeichnis für die Ladepunkte entwickelt, das als Blaupause für alle zu errichtenden Ladepunkte der Stadtverwaltung auf städtischen bebauten Grundstücken dienen soll.

Schwierigkeiten treten immer dann auf, wenn die Stadt nicht Eigentümerin der Grundstücke und Gebäude ist, an denen die Ladeinfrastruktur errichtet werden soll. So kann die Errichtung der Ladeinfrastruktur am Standort BC III nur in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Gebäudes (einschließlich Tiefgarage) und des Parkdecks über dem Einkaufszentrum  erfolgen.

Am Standort Rathaus befinden sich bereits 5 Ladepunkte. Erst bei Auszug des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr aus dem Rathaus und der genauen Festlegung der im Rathaus künftig ansässigen Organisationseinheiten kann eine Neuevaluierung der Fahrzeugpoolgröße erfolgen. In diesem Zusammenhang wird entschieden, ob weitere Stellflächen inklusive Ladeinfrastruktur im Rathausinnenhof benötigt werden.

Nach aktuellen Planungen wird der Fachbereich Tiefbau und Verkehr an den Standort Auguststraße/Ägidienmarkt ziehen. Hier sind aktuell 8-10 Ladepunkte geplant.

Auf dem zentralen Betriebshof des Fachbereichs Stadtgrün in der Dessaustraße werden bis Anfang 2024 14 Ladepunkte installiert sein. Ab voraussichtlich Anfang 2024 wird der Bereich Grünflächen­reinigung komplett auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Weitere Ladepunkte an diesem Standort, auch zum Schnellladen, sind in Planung.

Organisatorische Regelungen zum leichten Zugriff auf die unterschiedlichen Formen dienstlicher Mobilität, vorrangig auf umweltverträgliche Mobilitätsangebote

Ziel der Mobilitätswende ist die Zunahme der Nutzung des Umweltverbundes (Fahrrad, zu Fuß gehen und ÖPNV-Nutzung) und die Reduktion der zurückgelegten Kilometer mit (Verbrenner-)Pkw. Sukzessive soll im Jahr 2024 der Pool an E-PKW erheblich ausgeweitet der Pool an Verbrenner-Fahrzeugen deutlich abgeschmolzen werden..

Darüber hinaus stehen am Standort BC III zudem Pedelecs zur Verfügung, die bei sonnigen und nicht zu kaltem Wetter gerne von den Beschäftigten genutzt werden.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets und der Entscheidung der Verwaltung, dieses zu bezuschussen, wird ein deutliches und wichtiges Signal für die Mobilitätswende getätigt

Ersatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen durch elektrifizierte Fahrzeuge und Beschaffung von Pedelecs unter Einbezug staatlicher Förderprogramme im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Ziel ist es, die Fahrzeugflotte der Stadtverwaltung soweit wie möglich zu elektrifizieren. Aufgrund der Verfügbarkeit am Markt ist dies jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nur für die Pkw und teilweise für die leichten Nutzfahrzeuge möglich.

Insgesamt konnten gut 600.000€ Fördermittel für 28 ePkw und 14 leichte Nutzfahrzeuge sowie 2 Lastenräder eingeworben werden. Aktuell sind 16 ePkw und 12 leichte Nutzfahrzeuge im Zulauf. Zwei ePkw und zwei leichte Nutzfahrzeue sind bereits geliefert. Lieferfristen von 24 Monaten sind dabei keine Seltenheit. So sind im Jahre 2021 ausgeschriebene Fahrzeuge erst Mitte bzw. Ende 2023 geliefert worden.

Im Rahmen des Elektromobilitätskonzepts wurden bereits 11 Pedelecs und 2 Lastenräder beschafft.

Entwicklung eines Konzepts zum Aufbau weiterer Fahrradabstellanlagen zur Etablierung der Zweiradmobilität auch auf den Weg zur Arbeitsstätte

Zur Mobilitätswende gehört auch, die Bediensteten zu animieren mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Im Elektromobilitätskonzept wurde deutlich gemacht, dass die bestehenden Fahrradabstellanlagen an Verwaltungsstandorten teilweise quantitative und qualitative Mängel aufweisen. Zur Anreizsetzung wurde daher beschlossen, die Fahrradabstellanlagen an den Verwaltungsstandorten zu optimieren.

Erste Planungen im alten Ratskeller wurden aufgenommen. Hier sollen eine Duschmöglichkeit sowie erstmalig auch Lagerräume für Regenkleidung, Helme und Schutzausrüstung entstehen.

Die Umsetzung der Verbesserung der privaten und dienstlichen Zweiradmobilität am Standort Rathaus ist in Planung.

Erarbeitung eines Konzepts für die Durchführung verwaltungsweiter Web-Konferenzen

Die dezentrale Verortung der einzelnen Organisationseinheiten führte in der Vergangenheit zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Zur Verkehrsvermeidung wurde die Möglichkeit von Web- und Telefonkonferenzen aufgezeigt. Durch Corona wurde die Möglichkeit, Web-Konferenzen abzuhalten, deutlich beschleunigt und signifikant ausgeweitet.

Am BC III wurden für die Durchführung von Webkonferenzen sehr gute Bedingungen geschaffen, indem eine Reihe von besprechungsräumrn Besprechungsräumen mit der entsprechenden Technik ausgestattet wurden.

Die vorstehend aufgeführten Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2020-2022 sollen in 2024 fortgeführt werden.

Maßnahmen, mit deren Umsetzung in 2024 begonnen werden soll

Erfahrungsaustausch der Kernverwaltung mit den städtischen Gesellschaften

Die Ergebnisse der Einführung der multimodalen Fahrzeugpools sollen neben den städtischen Fachbereichen auch den städtischen Gesellschaften vorgestellt werden. Angestrebt wird nach Abschluss der Pilotphase ein tragfähiges Umsetzungskonzept für den gesamten Konzern Stadt Braunschweig.

Resümee

Neun von zehn im Arbeitsprogramm 2020 bis 2022 beschriebenen Maßnahmen befinden sich in der Umsetzungsphase.

Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Elektromobilitätskonzeptes sowie in 2024 geplante begleitende Aktivitäten

Lastspitzenabdeckung

Im Rahmen des Elektromobilitätskonzepts wurde festgelegt, dass der Fahrzeugpool so dimensioniert wird, dass die Fahrzeuge möglichst hoch ausgelastet sind und zur Lastspitzenabdeckung externe CarSharing Anbieter (oder notfalls Taxen) hinzugezogen werden. In einem Pilotprojekt konnten durch den lokalen CarSharing Anbieter „SheeperSharing“ sogenannte Abteilungskarten an den Pilotstandorten BCIII und Rathaus zur Verfügung gestellt werden. Mit diesen Karten ist der Zugang zu den SheeperSharing Fahrzeugen möglich. Die Buchung erfolgt auf der Seite von SheeperSharing.

Zusätzlich hat der Fachbereich Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit fünf SheeperSharing Karten erhalten, um seinen Mobilitätsbedarf am Standort Richard-Wagner-Straße abzudecken.

Beteiligungs- und Rückkoppelungsprozesse

Die Mitnahme der Beschäftigten bei Veränderungsprozessen ist wichtig. Daher finden regelmäßige Projekttreffen unter Beteiligung des Gesamtpersonalrats, des Örtlichen Personalrats Bauverwaltung, des Referats Hochbau, des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr sowie des Fachbereichs Zentrale Dienste statt. Die Teilnehmenden dienen als Multiplikatoren der Ergebnisse der Projekttreffen.

Es wurden seit Ratsbeschluss zwei Artikel in der WIR-Mitarbeiterzeitschrift veröffentlicht (im November 2020: Auf Leisen Sohlen und im Juli 2022: Es bewegt sich was). Ein weiterer Artikel mit den ersten Auswertungen der Nutzung am Standort BC III ist in Planung.

Die Projektgruppe zur Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts trifft sich weiterhin ca. alle zwei Monate. Es sind weitere Artikel zum Umsetzungsstand in der WIR geplant. Zusätzlich ist eine Umfrage unter den Bediensteten am Standort BC III zur Nutzungsakzeptanz des Fahrzeugpools sowie zu deren Wege zur Arbeit geplant.

Weiteres Vorgehen

Zur weiteren Umsetzung der begonnenen Maßnahmen aus dem Arbeitsprogramm 2020 bis 2022 wird der Fachbereich Stadtgrün und Sport den zuständigen politischen Gremien vor der Ratspause/den Sommerferien 2024 berichten.

Ende des I. Quartals/Anfang des II. Quartals wird den zuständigen politischen Gremien ein Vorschlag zur Fortschreibung des Arbeitsprogramms für den Zeitraum 2024 bis 2026 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2024 einen Sachstandsberichtbericht zur Evaluierung der Nutzung des Fahrzeugpools am BC III vorzulegen. Hierbei sollen auch Erfahrungswerte der Nutzer:innen eine Rolle spielen, ebenso wie Nutzungsstatistiken. Die Dimensionierung des Fahrzeugpools und dessen Ausgestaltung sollen dabei neu evaluiert werden.