Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 26.04.2023:

Die Verwaltung legt in der Bezirksratssitzung im 4. Quartal das Ergebnis einer Prüfung vor, welche Eignungen die Straßen im Bezirk haben, um im Sommerhalbjahr 2024 als Sommerstraße eingerichtet zu werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Prüfung der Eignung verschiedener Optionen zur Einrichtung von Sommerstraßen im östlichen Ringgebiet, sind umfangreiche Untersuchung erforderlich, wozu u. a. die Untersuchung der Verkehrsverlagerung infolge der Sperrung von Straßen, die Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten, die Untersuchung der Verfügbarkeit und Einrichtung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten, z. B. in Quartiersgaragen für den ruhenden Verkehr als Ersatz für entfallenden Flächen im öffentlichen Straßenraum gehören. Darüber hinaus ist für die Einrichtung von Sommerstraßen eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich, um geeignete Straßen und Optionen zur Einrichtung von Sommerstraßen gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort zu entwickeln und ausreichende Akzeptanz für die Umsetzung zu erzielen. Dies ist ein personal- und kostenintensiver Prozess, für den mit Blick auf die derzeitige Erarbeitung des Mobilitätsentwicklungsplan und die sich anschließende Umsetzung keine Ressourcen zur Verfügung stehen.

Alternativ wäre zur Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität kurzfristig die Aufstellung von Bänken, z. B. in der Herzogin-Elisabeth-Straße zwischen Grünewaldstraße und Husarenstraße oder an weiteren vom Stadtbezirksrat vorzuschlagenden Standorten aus bezirklichen Mitteln möglich. Die Kosten für die Aufstellung pro Bank mit Rücken- und Armlehnen inkl. Abfallbehälter beläuft sich aktuell auf rd. 6.300 €.