Beschluss:

„Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung des städtischen Wildkrautprojektes 2024 zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung wird zugestimmt“.
 

Sachverhalt:

Die Richard Borek Stiftung hat sich anlässlich des 30jährigen Jubiläums der finanziellen Förderung von natur- und grünflächenbezogenen Projekten der Stadt Braunschweig im Jahr 2023 zur Unterstützung des städtischen Wildkrautprojekts bereit erklärt, die gesamten Personalkosten für zwei zusätzliche Saisonstellen im Fachbereich Stadtgrün und Sport für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Stiftung und Stadt zu übernehmen. Diese Vereinbarung wurde auf der Grundlage eines diesbezüglichen Beschlusses des Verwaltungsausschusses in seiner Sitzung am 09. Mai 2023 (DS-Nr. 23-21237) Ende Mai 2023 abgeschlossen.

Hiermit möchte die Stiftung einen Beitrag zur Erfüllung der Zielstellungen des städtischen Wildkrautprojektes (Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Substanzerhalt von befestigten Verkehrsflächen, geordnetes Bild des öffentlichen Raums) leisten.

Im Rahmen des städtischen Wildkrautprojekts wird überwiegend Wildkraut auf befestigten Flächen im öffentlichen Verkehrsraum, die gemäß Straßenreinigungssatzung in Verbindung mit der Straßenreinigungsverordnung einer Straßenreinigungsklasse zugeordnet sind und bei denen die Reinigungspflicht nicht auf die jeweiligen Anlieger übertragen wurde, manuell ohne den Einsatz von Herbiziden im gesamten Stadtgebiet beseitigt.

Der Fachbereich 67 setzt für das Projekt insgesamt 10 Mitarbeiter (aufgeteilt in zwei Teams), davon zwei Gartenhilfsarbeiter der Entgeltgruppe E 2ü als Vorarbeiter und acht Reinigungswarte der Entgeltgruppe E 1 als Saisonkräfte im Zeitraum von April bis November eines jeden Jahres ein.

Mit diesen zwei Teams werden vorgegebene Streckenbereiche bzw. befestigte Flächen im öffentlichen Verkehrsraum bis zu zweimal in der Saison vom Wildkraut befreit.

Diese Teams sollten durch den zusätzlichen Einsatz von zwei Saisonkräften im Jahr 2023, deren Personalkosten in Höhe von ca. 36.000 € vollständig von der Richard Borek Stiftung finanziert werden (sollten) und die koordiniert werden durch den für die Umsetzung des Wildkrautprojekts zuständigen Fachbereich Stadtgrün und Sport, verstärkt werden.

Die beiden zusätzlichen Saisonkräfte sollten vorrangig in der Innenstadt sowie im westlichen und östlichen Ringgebiet eingesetzt werden.

Für die Einstellung der beiden zusätzlichen Saisonkräfte stehen im Stellenplan der Stadt keine Planstellen zur Verfügung. Nr. 3.5 der Allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan eröffnet jedoch die Möglichkeit, über die vorhandenen Stellen hinaus nichtbeamtete Dienstkräfte zu beschäftigen, wenn eine volle Kostenerstattung durch Dritte erfolgt. Von dieser Ermächtigung macht die Verwaltung Gebrauch, sodass die Beschäftigung der Saisonkräfte erfolgen kann.

Die voraussichtlich entstehenden zusätzlichen Sachkosten in Höhe von ca. 2.500 € sollten aus dem Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport finanziert werden.

Aufgrund des allgemeinen Arbeitskräftemangels und der zum Zeitpunkt der Personalsuche bereits fortgeschrittenen Jahreszeit ab Juni 2023 war es der Verwaltung leider nicht möglich, die beiden zusätzlichen Saisonstellen zu besetzen.

In vor kurzem geführten Gesprächen mit der Stiftung hat diese ihre Absicht erklärt, zeitnah für das Jahr 2024 eine neue Vereinbarung mit der Stadt abschließen zu wollen, sodass ggfs. bereits Anfang 2024 mit der Personalsuche begonnen werden könnte. Im Vergleich zur aktuellen Vereinbarung gibt es lediglich eine inhaltliche Abänderung. Die von der Stiftung zu tragenden Personalkosten erhöhen sich auf rund 38.000 € aufgrund der tariflichen Entgelterhöhungen im Jahr 2024.

Der neue Vereinbarungsentwurf für das Jahr 2024 ist als Anlage beigefügt.