Sachverhalt:

In der Mitteilung an den Umwelt- und Grünflächenausschuss am 03.11.2022 wurde in der Drucksache 22-19907 erstmals eingehend über den Sachstand zum Förderprojekt berichtet. In einem 2. Sachstandsbericht an den Umwelt- und Grünflächenausschuss am 27.4.2023 (DS 23-21236) wurde über die weitere Entwicklung des Projektes informiert.

Nach der Bewerbung im März 2021 erging im Juni 2022 der Zuwendungsbescheid des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung als Fördermittelgeber.

Im Haushalt des Bundes ist für dieses Projekt eine Fördersumme von bis zu 1.700.000,00 € eingestellt. Bei einer Förderquote von 90% belaufen sich die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben des Projektes dementsprechend auf rund 1,9 Mio. €, der städtische Anteil entsprechend auf rund 200.000 €. Der Förderzeitraum des Projektes war regulär über die Jahre 2021 bis 2024 festgelegt worden. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Zeitraum bis Ende 2025 verlängert.

In den o.g. Drucksachen wurde insbesondere auch darüber informiert, dass die Umsetzung der Maßnahme durch das Stammpersonal des Fachbereichs Stadtgrün und Sport erfolgen soll. Die mit der Bearbeitung des Projektes betraute Mitarbeiterin hat den Fachbereich Anfang 2023 verlassen. In der Folge kam es zu Verzögerungen in der Bearbeitung von einzureichenden Prüfunterlagen, die aufgrund weiterer Vakanzen im Fachbereich intern nur z.T. kompensiert werden konnten. Die Nachbesetzung der Stelle erfolgte im Juni 2023.

Der Zuwendungsbescheid erging unter dem Vorbehalt einer baufachlichen Prüfung durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL). Nach einer Abstimmung mit dem NLBL zu Art und Umfang der Prüfung wurden die geforderten Unterlagen im Juni 2023 eingereicht. Die Prüfung der Unterlagen durch das NLBL erfolgte bis Oktober 2023. Der positive Bescheid durch den Fördermittelgeber, das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, erging mit Datum vom 7.11.2023. Aufgrund der Förderbedingungen kann erst jetzt mit den Maßnahmen begonnen werden. Mit Blick auf die Verfahrensabläufe für die Vergabe der Pflanzleistungen verzögert sich der Start der Realisierung in das Frühjahr 2024. Aufgrund der Verzögerungen müssen der Zeitplan und der Finanzierungsplan der Maßnahme neu strukturiert werden.

Die im Zuge der Erstellung der Prüfunterlagen an das NLBL bereits durchgeführten Kostenberechnungen zeigen, dass in der Realisierungsphase mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Anhand von durchgeführten Vergaben vergleichbarer Gewerke aus dem vergangenen Herbst ist nicht nur durch die steigenden Energie- und Lohnkosten und der vorherrschenden Inflation, sondern insbesondere auch durch die fehlende Verfügbarkeit der erforderlichen Materialien mit einer Preissteigerung von rd. 20 % zu rechnen. Vor diesem Hintergrund ist die beantragte Pflanzung von rd. 1.050 Bäumen im vorgegebenen Förderrahmen nicht darstellbar. Aktuell wird unter Berücksichtigung weiterer Kostensteigerungen von der Pflanzung von rd. 830 Bäumen ausgegangen.

Die Verwaltung wird zu diesem Sachverhalt dem Ausschuss im II. Quartal 2024 nach Abschluss des ersten Vergabeverfahrens berichten.