Die in der Sitzung vom 26.04.2023 von der Verwaltung für die Unterhaltung von bezirklichen Straßen vorgeschlagenen Mittel werden in Höhe von 20.000 € für die Radwegdeckensanierung des Radwegs zwischen unserem Stadtbezirk und Ölper (bis zur Bezirksgrenze) verwendet. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Maßnahme schnellstmöglich, spätestens bis Juli 2024, umzusetzen.
 

Zur Bezirksratssitzung am 26.4.23 hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, Mittel für die Unterhaltung bezirklicher Straßen zu verwenden. Nach Hinweis unseres Fraktionsmitglieds Nicole Palm, dass die Verwaltung doch auch Vorschläge für die Unterhaltung von Radwegen vorsehen könne, beschloss der Bezirksrat den Beschluss zu diesem Punkt zurückzustellen.

In derselben Sitzung hat die SPD-Fraktion auf Basis von Vorschlägen des ADFC Braunschweig angefragt, welche von den vorgeschlagenen Maßnahmen an Radwegedeckensanierung die Verwaltung noch 2023 realisieren könne bzw. welche 2024 angegangen werden könnten. Leider steht eine Antwort jetzt, Anfang November 2023, immer noch aus.

Angesichts des Ziels der Stadt, den Anteil der Radfahrenden in Braunschweig durch Ausbau und Verbesserung des Radwegesystems zu erhöhen, wirkt diese Nicht-Reaktion mehr als irritierend.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, einen Teil der im Rahmen der Sitzung vom 26.04.2023 zurückgestellten Mittel für die Straßenunterhaltung für die Radwegedeckensanierung des Radwegs Hamburger Straße – Ölper entlang der Autobahn zu verwenden.

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Jens Dietrich