Sachverhalt:

Das Einkaufszentrum Ligusterweg am Schwarzen Berg befindet sich im Eigentum eines geschlossenen Immobilienfonds. Die Grundstücksverwaltung wird über eine Gesellschaft mit Hauptsitz in Berlin abgewickelt. Die bauliche Instandhaltung der Liegenschaft wird seit Jahren vernachlässigt. Durch den Brand des ehemaligen SPAR-Markts vor zweieinhalb Jahren und den anschließenden Abriss der Ruine wurde die Situation weiter verschärft.

Die Wegbeleuchtung ist in großen Teilen nicht mehr funktionsfähig.

Einige Geschäftsleute haben ihre Schaufenster mit LED-Leuchten ausgestattet und lassen diese auch nachts an, um etwas Abhilfe zu schaffen.

Alle Versuche z.B. von Anwohnern oder Geschäftsleuten, durch nachhaltigen Kontakt zur Verwaltungsgesellschaft Verbesserungen zu erreichen, sind bisher gescheitert.

Insbesondere in der jetzt beginnenden dunklen Jahreszeit bilden sich im Einkaufszentrum Angsträume, die noch dadurch vergrößert werden, dass das Eiscafé Dolomiti am 12. November in die Winterpause geht.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Inwieweit sind Eigentümer verpflichtet, durch zeitnahe Maßnahmen die Verkehrssicherung auf ihrem Grundstück wieder herzustellen?

2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Braunschweig, entsprechende Maßnahmen vom Eigentümer einzufordern?

3. Welche Konsequenzen hätte eine Weigerung des Eigentümers, die von der Stadt geforderten Maßnahmen umzusetzen?

gez.

Christian Plock