Beschluss:

1. Ausschuss für Planung und Hochbau:

Anstelle von Herrn Wulff Groth wird Herr Amir Touhidi als Bürgermitglied in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt.
 

2. Wirtschaftsausschuss:

Anstelle von Herrn Cedric Lachmann wird Herr Dr. Fabian Preller als Bürgermitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

Herr Malte Stahlhut wird anstelle von Frau Eva Stassek als Bürgermitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Auch die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird durch Ratsbeschluss festgestellt.

Zu 1.:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN hat mit Schreiben vom 24. Oktober 2023 mitgeteilt, dass Herr Amir Touhidi anstelle von Herrn Wulf Groth als Bürgermitglied in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt werden soll.

Zu 2.:

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 hat die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN mitgeteilt, dass Herr Dr. Fabian Preller anstelle von Herrn Cedric Lachmann als Bürgermitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt werden soll.

Zudem hat die SPD-Fraktion mit Nachricht vom 8. November 2023 mitgeteilt, dass anstelle von Frau Eva Stassek Herr Malte Stahlhut als Bürgermitglied in den Wirtschaftsausschuss entsandt werden soll.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.