Sachverhalt:
Als einen Baustein der kommunalen Integrationsplanung hat die Verwaltung im August 2018 ihren ersten schriftlichen Status Quo Bericht zum Umsetzungsstand (DS.-Nr. 18-08576) der zu diesem Zeitpunkt bereits zehn Jahre alten Planungen vorgestellt. Denn am 8. Juli 2008 hatte der Rat der Stadt Braunschweig das Handlungskonzept „Integration durch Konsens“ beschlossen und damit eine verbindliche Grundlage für die kommunale Integrationsplanung geschaffen.

Nach inhaltlichen Beratungen der Verwaltungsmitteilung in sechs Fachausschüssen (u.a. Ausschuss für Integrationsfragen und Schulausschuss) wurde diese abschließend in der Ratssitzung am 4. September 2018 zur Kenntnis genommen. Rund ein halbes Jahr später erfolgte dann in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 7. März 2019 eine ausführliche Präsentation – jedoch ohne schriftliche Mitteilung als Grundlage.

Seitdem wurde zwar regelmäßig über unterschiedlichste Themen der Integration und auch der Migration berichtet – beispielsweise durch den mündlichen Bericht zu Flüchtlingsangelegenheiten in jeder Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration –, jedoch nicht mehr über den jeweiligen Sachstand in der kommunalen Integrationsplanung. In dem bereits angesprochenen ersten Status Quo Bericht wurde ein Ausblick dahingehend gewagt, dass von den Autorinnen darauf hingewiesen wurde, dass dieser „die Ausgangsbasis für die notwendige Weiterentwicklung und Aktualisierung der Kommunalen Integrationsplanung“ (s. Status Quo Bericht von 2018, S. 178) sein solle.

Ohne einen aktuellen Status Quo Bericht scheint diese Weiterentwicklung schwer möglich. Und nicht nur die dauerhaft angespannte Situation in Bezug auf den Zuzug von Geflüchteten, sondern vor allem auch die aktuellen antisemitischen Auswüchse infolge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober dieses Jahres machen einen kommunalen Aktionsplan wichtiger denn je.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann erscheint der nächste Status Quo Bericht zur kommunalen Integrationsplanung?

2. Welche Weiterentwicklung der kommunalen Integrationsplanung hat die Verwaltung seit 2018 vorgenommen?

3. Welche Aktualisierungen sollen im Laufe dieser Wahlperiode – beispielsweise durch einen neuerlichen Ratsbeschluss – noch erfolgen?