Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 23-22351-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BraunschweigÄnderungsantrag zur Vorlage 23-22351
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Die FRAKTION. BS im Rat der Stadt / CDU-Fraktion im Rat der Stadt / Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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14.11.2023
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Beschlussvorschlag
Die in der Anlage 1 der Ursprungsvorlage 23-22351 befindliche Dreizehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 8. November 2011 wird wie folgt geändert:
Der Abschnitt
„§ 17 Abs. 7 Satz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Sitzungen der Stadtbezirksräte findet § 17 nur insoweit Anwendung, als allein für die Erstellung der Niederschrift Tonaufzeichnungen gefertigt werden.” “
wird durch folgende Fassung ersetzt:
„§ 17 Abs. 7 Satz 1 erhält die folgende Fassung:
„Für die Sitzungen des Verwaltungsausschusses, der Ausschüsse des Rates und der Stadtbezirksräte sind die Regelungen dieser Vorschrift hinsichtlich der Tonaufzeichnungen entsprechend anzuwenden.”
§ 17 Abs. 7 Satz 3 entfällt.”
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.