Der Rat der Stadt Braunschweig fordert den Oberbürgermeister auf, seine Verbindungen in die russische Stadt Kasan zu nutzen und die Situation der russisch-amerikanischen Journalistin Alsu Kurmasheva mit der dortigen Verwaltungsspitze anzusprechen, mit dem Ziel, die Haftbedingungen zu verbessern.
 

Begründung:
Alsu Kurmasheva ist eine Journalistin, die für Radio Free Europe/Radio Liberty arbeitet. Sie besitzt neben der russischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie lebt mit ihrer Familie in Prag und war im Mai wegen eines familiären Notfalls nach Russland gereist. Dort wurde sie vorläufig festgenommen, mit einer Geldstrafe belegt und ihre Pässe wurden eingezogen. Der Vorwurf: Kurmasheva habe ihren amerikanischen Pass nicht gemeldet.

Seit Mitte Oktober sitzt Kurmasheva nun wegen neuer Vorwürfe in Kasan in Untersuchungshaft – zunächst bis zum 5. Dezember. Sie wird beschuldigt, „ausländische Agentin“ zu sein – wie viele andere Journalisten seit 2012, die aus dem Ausland finanziert werden oder die verdächtigt werden, unter „Fremdeinfluss“ zu stehen. Ihr drohen damit bis zu fünf Jahre Haft.

Wie schlecht die Haftbedingungen Kurmashevas sind, ist erst seit der vergangenen Woche bekannt. Ihr Arbeitgeber Jeffrey Gedmin, Präsident von Radio Free Europe/Radio Liberty, zitiert Quellen, nach denen Kurmasheva in einer für vier Personen ausgelegten Zelle mit fünf weiteren Frauen einsitzt. Es gebe trotz des beginnenden russischen Winters keine Decken, keine Heizung sowie keine medizinische Versorgung. Der Schlafmangel durch permanente Beleuchtung und eine psychisch kranke, aber psychologisch unversorgte Mitinsassin sei immens. Schlafentzug durch derartige Haftbedingungen wertet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Folter.

Braunschweig und Kasan unterhalten seit 1998 eine Städtefreundschaft, die allerdings wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine seit dem vergangenen Jahr ruht. Nichtsdestotrotz bestehen Verbindungen zwischen den jeweiligen Stadtoberhäuptern. Der Braunschweiger Oberbürgermeister sollte diese Verbindung nutzen und mit den Ansprechpartnern in Kasan über den Fall Kurmasheva sprechen, um eventuell bessere Haftbedingungen zu erreichen. Auch wenn die Verwaltung keinen Einfluss auf die dortige Justiz haben mag, sollte dieser Fall Anlass sein, über gemeinsame Werte zu sprechen.

Quellen:

https://pressroom.rferl.org/a/rfe-rl-condemns-detention-of-journalist-alsu-kurmasheva-in-russia/32644110.html

https://www.dw.com/de/us-journalistin-alsu-kurmasheva-in-russland-festgenommen/a-67144888

https://www.tagesspiegel.de/internationales/alsu-kurmasheva-in-kasan-festgenommen-russland-bezichtigt-us-journalistin-der-militarspionage-10650661.html

sowie mündliche Informationen aus der Mitarbeiterschaft der Abgeordneten des Freundesgruppe demokratisches Belarus im Bundestag. An diese hatte sich Jeffrey Gedmin hilfesuchend gewandt.

Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.