Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, in der Straße Immengarten in Volkmarode an der Einfahrt von der Berliner Heerstraße eine Kombination aus den Schildern „Verbot für Kraftfahrzeuge“ (Nr. 260) und „Anlieger frei“ (Nr. 1020-30) aufzustellen sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zwischen Grenzweg und Berliner Heerstraße in Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr einzurichten.

Sachverhalt:

Bei einer Vor-Ort-Begehung mit Verwaltung, Polizei und Feuerwehr wurde festgestellt, dass im benannten Abschnitt des Immengarten zum einen eine Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr bei parkenden Fahrzeugen nicht gewährleistet ist und zum anderen eine Geschwindigkeitszunahme bei einem absoluten Halteverbot, wie im ersten Schritt geplant, zu erwarten ist. Daher sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen weiterhin ausreichend Platz für Einsatzfahrzeuge bieten, aber andererseits den Verkehr nicht beschleunigen.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass heutzutage die Straße Immengarten als Abkürzung für Fahrten zu den nördlich davon gelegenen Straßen, wie Kruseweg, Auf der Moorhütte usw. verwendet wird, wodurch die Verkehrsdichte im Immengarten unnötig erhöht wird.

Dieser Antrag basiert auf Wünschen der Anlieger im Rahmen eines öffentlichen Meinungsaustausches.

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Thomas Ahrens Dr. Volker Garbe Stefan Jung Dr. Fabian Preller

FDP   CDU   SPD  Bündnis 90/Grüne & BIBS