Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 322 bittet die Verwaltung um Überarbeitung/Ergänzung der Vermietungskonditionen der Dorfgemeinschaftshäuser bzw.- räume bei privaten Veranstaltungen/Feiern um die Erhebung einer angemessenen Mietkaution.

Die Mietkonditionen und Hausordnungen sollten in verständlicher Sprache ggf. auch in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch den Mietern bei der Schlüsselausgabe ausgehändigt werden.

Die Rückzahlung der Kaution erfolgt - ggf. mit Abzügen für Verschmutzungen, Beschädigungen, Glasbruch etc. - erst nach einer Kontrolle bei der Schlüsselrückgabe.

Sachverhalt:

In der letzten Zeit mehren sich Vorkommnisse insbesondere im DGH Thune, wo es immer wieder zu Verschmutzungen und Beschädigungen nach privaten Veranstaltungen vor allem an Wochenenden kommt.

Die Schäden werden dann häufig erst durch Vereine entdeckt, die dann die Räumlichkeiten nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Insofern ist eine Kontrolle bei Schlüsselabgabe zwingend erforderlich.

Schadenersatzforderungen könnten mithilfe einer Mietkaution erheblich einfacher durchgesetzt werden, wobei die Erhebung einer Mietkaution außerdem präventiv und erzieherisch wirkt.

Da vermutlich auch andere Stadtbezirke betroffen sein dürften, wäre es ratsam eine einheitliche Regelung für alle Gemeinschaftshäuser/-räume der Stadt vorzunehmen.

gez.

Heidemarie Mundlos