Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Die FRAKTION. BS vom 15.10.2023 (Drs. 23-22266) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1:

Ein umfassender Bericht zum Stand der Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts wird aktuell für die Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 01.12.2023 und den nachfolgenden Rat erarbeitet.

Zu 2:

Im Rahmen der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 01.12.2023 und zur nachfolgenden Ratssitzung wird die Verwaltung neben dem Bericht auch Vorschläge zur weiteren Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts vorlegen.

Zu 3:

Die THG-Quote ist ein Instrument des Emissionshandels. Unternehmen, die durch die Nutzung von Elektrofahrzeugen Emissionen sparen, verkaufen die „eingesparten Emissionen“ an Unternehmen, die viele Emissionen ausstoßen und über der zugelassenen Höchstgrenze liegen. Diese Unternehmen kaufen die THG-Quoten dann, wenn diese günstiger sind als die Strafzahlungen durch Überschreiten der Höchstgrenzen.

Durch den Verkauf von THG-Quoten kann dabei pro Fahrzeug ein Preis von ca. 100 € -

300 € erzielt werden.

Bevor mit dem Verkauf von THG-Quoten durch die Verwaltung begonnen werden kann, müssen zunächst vergaberechtliche und kommunalverfassungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Die erzielbaren Erträge im Emissionshandel sinken zum Ende eines Kalenderjahres. Damit wäre der zu erwartende Gesamtertrag für die bis zum 30.10.2023 (Stichtag) vorhandenen

12 Elektrofahrzeuge so gering ausgefallen, dass der personelle Aufwand diesen Ertrag überschritten hätte.

Mit der Lieferung von weiteren 26 Elektrofahrzeugen ist Mitte bis Ende 2024 zu rechnen, sodass ein Verkauf der THG-Quoten frühestens Ende 2024 sinnvoll erscheint, aber auch dann dürfte der Ertrag eher bescheiden ausfallen und bei ca. 4.000 € liegen. Voraussetzung für einen Verkauf istv darüber hinaus das Ergebnis der o.a. vorausgehenden Prüfungen.