Sachverhalt:

Zur Anfrage BIBS-Fraktion, CDU-Fraktion, Tobias Zimmer (FDP) im Stadtbezirksrat 112  vom 17. Februar 2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.)

Der Eigentümer wurde in der Vergangenheit schriftlich und mündlich mehrmals darauf hingewiesen die Fahrbahn bei Verschmutzung zu reinigen. Letztmalig wurde die Fahrbahn am 07.11.2023 gesäubert.

Zu 2.)

Die Reinigung der Straßen wird nicht explizit von Mitarbeitern der Verwaltung überprüft, sondern die Gewährleistung der Verkehrssicherheit wird regelmäßig kontrolliert. Die Polizei tritt bei auffallender Verschmutzung der Fahrbahn ebenfalls an den Betreiber heran.

Zu 3.)

Die Verwaltung kann dem Betreiber die Reinigung der Lastkraftwagen auf seinem Gelände nicht vorschreiben, der Betreiber hat einzig dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahn nicht verkehrsgefährdend verschmutzt wird und muss diese bei dennoch auftretender starker Verschmutzung reinigen. Die Kiesgrube verfügt über eine Kehrmaschine und setzt diese auch zur Reinigung der Fahrbahn ein. Laut Aussage der Polizei wird der Aufforderung zum Kehren grundsätzlich zeitnah nachgekommen.