Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 23-22479

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung der Stadt wird beauftragt, den städtischen Teil des Bahnhofsvorplatzes (den Bereich / Platz, den man aus der Haupthalle in Richtung Innenstadt betritt) von „Willy-Brandt-Platz“ in „Max-Jüdel-Platz“ umzubenennen. Und den Namen der existierenden „delstraße“ ggf. einzuziehen, falls mögliche Verwechslungsgefahren drohen. Wobei es zwischen einem Platz (der aus Vor- und Nachnamen besteht) und einer Straße (lediglich Nennung des Nachnamens) eigentlich nicht zu Verwechslungen kommen kann.

Schon 2014 sah die Stadt die Notwendigkeit, einen „Max-Jüdel-Platz“ einzurichten und schlug den Platz zwischen Willy-Brandt-Platz, Schillstraße und Brawo-Park-Gelände vor.

Passiert ist aber nichts. Das wird a) dem Gedenken an den großen Braunschweiger Industriellen und Mäzen nicht gerecht und zeigt b) ein nicht nachvollziehbares Desinteresse der etablierten Parteien an dieser wichtigen Möglichkeit, mit der man jüdisches Leben in Braunschweig prominent sichtbar machen und würdigen kann. In diesen verstörenden Zeiten des vielerorts gezeigten Antisemitismus und der bedrohlichen Entwicklungen und Äußerungen auf deutschen Straßen seit dem 07. Oktober 2023 wäre ein „Max-Jüdel-Platz“ im Vorfeld des Hauptbahnhofs ein starkes, ein regelrecht zentrales Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Stadtgesellschaft - neben dem längst überfälligen repräsentativen Gedenken.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Kommunalrechtliche Einordnung:

Bei der Umbenennung einer Straße / eines Platzes liegt die ausschließliche Entscheidungskompetenz gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NKomVG beim zuständigen Stadtbezirksrat, sofern die Straße / der Platz ausschließlich in diesem Stadtbezirk gelegen ist.  

Aus der Stellungnahme der Verwaltung zum AfD-Antrag vom September 2020 zur Umbenennung:

„In Abhängigkeit vom Zuschnitt eines neuen Platzes wäre zudem mindestens der Bahnhof durch eine neue Adresse betroffen. Die Deutsche Bahn hatte sich mit der Teilumbenennung des Berliner Platzes seinerzeit einverstanden erklärt. Bei fehlenden Umbenennungsvoraussetzungen und dabei ohne die Zustimmung betroffener Anlieger – hier: erneute Adressänderung für den Hauptbahnhof – wäre die Umbenennungsentscheidung rechtlich erfolgreich angreifbar.

Weiterhin ist insbesondere zu bedenken, dass ein Teil des im Antrag genannten „Bahnhofsvorplatzes“ im privaten Eigentum der Deutschen Bahn steht, insofern nicht zu den städtischen Liegenschaften gehört und auch nicht in den seinerzeitigen Umbenennungsvorgang Willy-Brandt-Platz einbezogen wurde. Somit wäre eine ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers für eine Benennung zwingend erforderlich.“

 Für den Max-Jüdel-Platz an diesem Ort sprechen zum einen die Bedeutung Max Jüdels für die Entwicklung der Bahn und zum anderen die wenigen (gewerblichen) Anrainer, die von einer Umbenennung betroffen wären. Für ein schnelles solidarisches Zeichen und ein längst überfälliges, angemessenes Ehren und Gedenken sind das gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung.

Der bisherige Name des Platzes „Willy-Brandt-Platz“ ist mit Sicherheit nicht anstößig, deswegen werden mehrere Hektar der Stadt auch weiterhin mit diesem Namen ausgeschildert und geehrt. Nur eben nicht mehr der kleine, aber zentrale und prominente Teil zwischen „Berliner Platz“ und dem weiterhin existierenden Willy-Brandt-Platz im nördlich bis zur Stadthalle verlaufenden Bereich. Auch die Nähe zu dem Heinrich-Büssing Ring ist aus historischer Sicht ideal und entsprechend symbolträchtig, da Max Jüdel und Heinrich Büssing sich geschäftlich nahestanden und gemeinsam die „Eisenbahnsignal-Bauanstalt Max Jüdel & Co.“ gründeten.

Angesichts der aktuellen antisemitischen Vorkommnisse und der damit einhergehenden Einschüchterungsversuche jüdischen Lebens im ganzen Land sollte es für jeden genug – moralische, historische und ethische – Gründe geben, die für eine jetzt schnelle (Teil-)Umbenennung des Vorplatzes des Hauptbahnhofes und für die damit einhergehende Ehrung von Max Jüdel sprechen.
Neben seinen großen Verdiensten und Errungenschaften für die Stadt Braunschweig, sind es leider wieder die aktuellen Entwicklungen im Land, die – neben Reden, Betroffenheits- und Unterstützungsbekundungen - ein starkes Zeichen der Politik einfordern.

Mit der Umbenennung in „Max-Jüdel-Platz“ sendet die Politik ein klares Zeichen in alle Teile der Gesellschaft und vor allem in die jüdische Gemeinschaft Braunschweigs. Dieses Zeichen wird sicher auch von der Bahn AG gewürdigt und nach Kräften unterstützt.
Sollte, was nur schwer vorstellbar ist, die Bahn AG dagegen sein, obwohl sie Max Jüdel viel zu verdanken hat, zumal weite Teile ihrer Mobilität auf seinen Erfindungen beruhen, müsste und könnte sie weiterhin ihren privaten Teil der Liegenschaft so benennen, wie es ihr beliebt. Der städtische Teil des Bahnhofvorplatzes trägt aber alsbald den Namen des Braunschweiger Industriellen jüdischen Glaubens und Ehrendoktors der TU Braunschweig.

Sollten angesichts des aktuell unfassbaren Zivilisationsbruchs, der zur Eile in dieser Angelegenheit mahnt, dann immer noch „fehlende Umbenennungsvoraussetzungen“ bürokratischer Natur vorliegen, könnte letztlich im Rahmen einer Bürgerbeteiligung die symbolträchtige Umbenennung vorgenommen werden. 

Exkurs:

1873 gründete Jüdel gemeinsam mit Heinrich Büssing die „Eisenbahnsignal-Bauanstalt Max Jüdel & Co.“. Der Kaufmann und der Ingenieur erkannten die Möglichkeiten, die ihnen die technischen Entwicklungen der Industrialisierung und der Ausbau des Eisenbahnnetzes boten. Sie produzierten und vertrieben Stellwerke, elektrische Blockwerke und elektromechanische Weichen. Um die Jahrhundertwende gehörte das Unternehmen zu den führenden Betrieben des Eisenbahnsicherungswesens in Europa. Seit 1897 bestand eine enge Partnerschaft mit der Firma Siemens & Halske, die 1928 zur endgültigen Fusion führte. Auf dem Gelände an der Ackerstre, dem Standort der Jüdel-Werke, befindet sich noch heute das Siemens-Werk für Rail Automation.
Als einer der größten Arbeitgeber in Braunschweig sorgte sich Jüdel stets auch um das Wohl seiner Arbeiter und deren Familien. 

Quelle: Braunschweig.de 

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