Sachverhalt:

Zur obenstehenden Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.

Seit 2020 hat es Gespräche mit dem Investor in dieser Angelegenheit gegeben. In einigen Punkten konnte leider bisher kein Einvernehmen hergestellt werden. Dies ist aufgrund vertraglicher Verpflichtungen insbesondere bezüglich der Kostenübernahmeregelungen zwingend erforderlich, um in die Ausführungs- und Realisierungsphase eintreten zu können.

Zuletzt ist im September 2023 ein weiterer Abstimmungstermin für Oktober mit dem Investor vereinbart worden. Dieser hat inzwischen stattgefunden. Im Ergebnis konnten nun auch für die noch strittigen Punkte Lösungen erarbeitet werden.

Zu 2.

Der Vorhabenträger hatte im Juli 2023 ein Angebot des von ihm beauftragten Planungsbüros vorgelegt, das seitens der Stadt in Teilen noch nicht nachvollzogen und akzeptiert werden konnte. Eine Beantwortung der aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Prüfung erfolgte bisher noch nicht. Während des zuletzt anberaumten Abstimmungstermins am 13.11.2023 ist ein neues Angebot vorgelegt worden, welches jetzt von der Stadt intensiv geprüft wird. Im Einvernehmen mit dem Investor soll nun schnellstmöglich auch ein direkter Austausch mit dem vom Investor beauftragten Büro durch die Stadt erfolgen, um die strittigen Punkte hinsichtlich zu finanzierender Planungsmehraufwendungen aufzuklären.

Zu 3.

Während der Entwurf bereits abgestimmt war, soll nach Einigung über die zu finanzierenden planerischen Mehraufwendungen die Ausführungs- bzw. Detailplanung durch den Investor möglichst noch in 2023 angeschoben werden, sodass die Umsetzung bis Sommer 2024 erfolgen könnte.