Sachverhalt:

Beschluss vom 7. Juni 2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):

„Der Bezirksrat bittet im Wohngebiet östl. des Messewegs (Am Hasselteich, Am Sandkamp, Schopenhauerstr., Im Schapenkamp) um Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der StVO und Geschwindigkeitsvorgaben durch den Einsatz des ZOD – Zentralen Ordnungsdienstes der Stadt Braunschweig.“

Stellungnahme der Verwaltung:

Neben der vorrangig für die Verkehrsüberwachung zuständigen Polizei sind nach § 44 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) auch Straßenverkehrsbehörden für die Verkehrsüberwachung zuständig. Die Straßenverkehrsbehörden führen neben der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs u. a. die Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten durch. Nach dem vom Rat beschlossenen Geschwindigkeitsüberwachungskonzept (vgl. DS 16-03076) ist die Aufgabe zur Überwachung des fließenden Straßenverkehrs in der Tiefbauverwaltung verortet; die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs in der Ordnungsverwaltung. Gemäß § 36 Abs. 5 StVO ist die Anhaltebefugnis ausschließlich der Polizei vorbehalten und insoweit keine Befugnis der Verwaltung.

Um einen Überblick über die aktuelle Verkehrssituation im Wohngebiet zu erhalten, hat die Verwaltung außerhalb der Ferien in einem Zeitraum von drei Wochen an insgesamt sechs verschiedenen Messpunkten Geschwindigkeitsprofile mit Hilfe eines Seitenstrahlradar-gerätes erhoben. Dabei wurden jeweils zwei Geräte zeitgleich installiert.

Folgende Messergebnisse liegen der Verwaltung vor:

*) Anordnung VZ 260 mit ZZ 1020-30 (Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge; Anlieger frei)

*) Zufahrt zum Garagenkomplex; danach Anordnung VZ 267mit ZZ 1022-10 (Einfahrt verboten, Radverkehr frei)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Verkehrsmengen in den jeweiligen Straßen variieren. Am Sandkamp sowie (weitgehend) Am Hasselteich wurden für den Messzeitraum pro Fahrtrichtung mehr als 1.000 Kfz erfasst, Im Schapenkamp und in der Schopenhauerstraße waren es jeweils weniger als 1.000 Kfz.

Der überwiegende Teil der erfassten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hielt sich an diesen Messpunkten an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Gleichwohl liegen in allen Fahrtrichtungen Geschwindigkeitsübertretungen vor, wonach ein Großteil der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bis zu 10 km/h schneller fuhr.

Die Messergebnisse Am Hasselteich vor dem Grundstück Nr. 61 (beide Fahrtrichtungen) und Am Sandkamp (Fahrtrichtung Messeweg) bewertet die Verwaltung auch unter Berücksichtigung der vorliegenden Verkehrsmengen problematischer, da größere Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt wurden.

Daher wird die Verwaltung in den betroffenen Bereichen eine Geschwindigkeitsmesstafel nacheinander temporär installieren, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren.

Aktuelle Beschwerden bezüglich falsch parkender Fahrzeuge sind der Verwaltung in dem Bereich nicht bekannt. Wegen der gewünschten Parkraumüberwachung ist von der Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen der personellen Möglichkeiten derartige Kontrollen durchzuführen.