Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 23-22603
Grunddaten
- Betreff:
-
Grünes Licht für die Abschaffung der Bettelampeln?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Gruppe Direkte Demokraten im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben
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zur Beantwortung
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06.12.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der ADFC Niedersachsen hat am 28. Oktober 2023 auf der Landesversammlung einen Leitantrag zu Bedarfsampeln verabschiedet. In diesem Antrag wird gefordert, dass sogenannte "Bettelampeln" in Niedersachsen abgeschafft werden sollen.
"Bettelampeln" sind Ampelschaltungen, bei denen der Fuß- und Radverkehr erst nach Betätigung eines Druckknopfes und etwas Wartezeit “Grün” bekommt. Die Wartezeit kann allerdings bis zu 90 Sekunden und 3 Querungen des Kfz-Verkehrs betragen.
Die Forderung des ADFC Niedersachsen basiert auf mehreren Gründen:
1) Benachteiligung des Fuß- und Radverkehrs: Bettelampeln setzen voraus, dass Fußgänger und Radfahrer aktiv eine Taste drücken müssen, damit die Ampel nach einer Wartezeit auf Grün schaltet. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmern, die keinen vergleichbaren Schritt unternehmen müssen.
2) Verkehrsfluss und Effizienz: Bettelampeln können den Verkehrsfluss des Fuß- und Radverkehrs erheblich verlangsamen. Dies widerstrebt den Bemühungen um eine nachhaltige Mobilität und eine Förderung des Radverkehrs.
3) Rotlichtverstöße: Teilweise wird Rotlicht an diesen Ampeln missachtet, weil sie als unverhältnismäßig behindernd wahrgenommen werden.
Auch in Braunschweig beschweren sich Radfahrer über „Bettelampeln“. So schreibt ein Nutzer in der wikimap „Hindernisse im Radverkehrsnetz“ über die Bedarfsampel an der Mühlenpfordtstraße: „Der Knopf der Bedarfsampel ist vom Fahrradweg aus schwer zugänglich. Er müsste in Richtung des Wartebereiches ausgerichtet werden bzw. müssten mehr Knöpfe installiert werden.“ Ein weiterer Nutzer bestätigt die Einschätzung vom ADFC: „Die Wartezeit an der Bedarfsampel Neustadtring in Höhe der Straße Maschplatz dauert extrem lange, was dazu führt, dass einige Radfahrer die Geduld verlieren und bei Rot fahren.“[1][1]
Die Forderung vom ADFC deckt sich auch mit dem Ziel 6 der Initiative Fahrradstadt Braunschweig: „Die Stadt überprüft alle Bedarfsampeln für Fahrradfahrende und ersetzt diese, sofern möglich, durch automatische Ampelschaltungen oder Annäherungssensoren.“[2][2]
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, um vielleicht grünes Licht für die Abschaffung der Bettelampeln zu erhalten:
1) Wie viele Bedarfsampeln gibt es in Braunschweig (bitte mit Auflistung)?
2) Was spricht aus Sicht der Verwaltung dagegen, Bedarfsampeln – wie von dem ADFC und der Initiative Fahrradstadt Braunschweig gefordert – abzuschaffen?
3) Wann könnten diese Bettelampeln - sofern gewünscht - auf einen automatisierten Betrieb umgestellt werden?
[1] www.jetzt-mitmachen.de/radfahren-bs/viewer
[2] www.fahrradstadt-braunschweig.de/7-ziele-fuer-den-radentscheid/
