Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.05.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Der Stadtbezirksrat 211 hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2021 mit der Drucksache 21-15849 beschlossen, dass auf der Leipziger Straße, in Höhe der Bertha-von-Suttner-Straße, eine Querungshilfe mittels einer aufgeklebten Mittelinsel errichtet werden soll.

Rahmenbedingungen

Mit der Drucksache 21-15849-01 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass eine aufgeklebte Mittelinsel ohne weitere bauliche Anpassung nicht möglich ist. Dies beruht darauf, dass die Fahrbahnbreite in beiden Fahrtrichtungen neben einer Mittelinsel 3,5 m betragen muss. Zusätzlich müsste die Breite der Mittelinsel im vorhandenen Straßenquerschnitt untergebracht werden. Da in dem betrachteten Bereich der Leipziger Straße nur circa 6,7 m Fahrbahnbreite zur Verfügung stehen, ist eine aufgeklebte Mittelinsel hier nicht realisierbar.

An dieser Stelle der Straße wäre daher zur baulichen Errichtung einer Mittelinsel der Umbau der angrenzenden Bereiche notwendig. Dafür wurde eine Planung erstellt.

Planung einer baulichen Mittelinsel

Bei den Planungen im Bereich der Einmündung der Bertha-von-Suttner-Straße ist zu berücksichtigen, dass sich südlich der Einmündung die aktuell provisorisch hergestellte Bushaltestelle „Bertha-von-Suttner-Straße“ befindet, die in den nächsten Jahren barrierefrei ausgebaut wird. Zudem muss die Ein- und Ausfahrt der Bertha-von-Suttner-Straße z. B. für Müllfahrzeuge gewährleistet bleiben.

Im Planungsverlauf hat sich die Planung (Anlage 1) für eine Mittelinsel für den Fußverkehr, eine Überquerungsmöglichkeit für den Radverkehr sowie eine Aufweitung der Fahrbahn für Linksabbiegende als Vorzugsvariante herausgestellt.

Bei dieser Variante sind umfangreiche Umbaumaßnahmen der Geh- und Radwege auf beiden Straßenseiten und eine Verbreiterung der Fahrbahn notwendig.

Zusätzlich wäre die Fällung von vier vorhandenen Straßenbäumen notwendig, die durch Ersatzpflanzungen zu kompensieren wären. Außerdem wäre während der Bauphase mit erheblichen verkehrlichen Einschränkungen und einer temporären Sperrung der Zufahrt in die Bertha-von-Suttner-Straße zu rechnen.

Um den Umfang der Baumaßnahmen zu reduzieren und Baumfällungen zu vermeiden, wurde alternativ die Planung einer Lichtsignalanlage (LSA) skizziert.

Planung einer Lichtsignalanlage

Die Planung einer LSA hat ergeben, dass mit deutlich geringeren Eingriffen in der Fahrbahn zu rechnen ist (Anlage 2). Lediglich die Geh-Radwege auf beiden Straßenseiten müssten baulich angepasst und die entsprechenden Signalgeber sowie eine Steuerungseinheit installiert werden.

Beim Bau einer LSA an der skizzierten Stelle könnte wahrscheinlich auf die Fällung von Bäumen verzichtet werden. Dies wäre bei sich konkretisierender Planung zu klären.

Kosten

Für beide untersuchten Varianten wurden Kostenschätzungen durchgeführt. Dabei wurden die Kosten für die Herstellung der Mittelinsel einschließlich der baulichen Anpassungen im Umfeld auf circa 100.000 € geschätzt.

Bei der Kostenschätzung für die LSA ist mit Kosten für die Herstellung der Anlage von circa 75.000 € und für die Anpassung der Verkehrsflächen mit Kosten von circa 25.000 € zu rechnen. Somit liegen die Gesamtkosten für diese Variante ebenfalls bei circa 100.000 €. Die Betriebskosten der Lichtsignalanlage sind durch den Dienstleistungsvertrag mit der BELLIS abgedeckt.

Der Stadtbezirksrat 211 hat 12.000 € aus seinem Budget zur Verfügung gestellt. Weitere Haushaltsmittel stehen für dieses Projekt nicht zur Verfügung.

Da keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen und es sich nicht um eine Unfallhäufungsstelle handelt, wird die Verwaltung das Projekt nicht weiter verfolgen.