Sachverhalt:
Am 31.12.2023 endet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% für die Gastronomie. Ab dem 01. Januar wird dieser daher wieder auf 19 % angehoben.

Nicht nur Restaurants sind davon betroffen, sondern auch andere gastronomische Einrichtungen wie Kantinen und Schulmensen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Preise für Schulmahlzeiten deutlich ansteigen werden, was insbesondere in Zeiten von bereits schon steigenden Preisen ein großes Problem ist. Es darf nicht sein, dass das Schulessen in der Zukunft zu einem Luxusgut wird, das sich nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihre Familien leisten können.

Aus diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung an:

1. Welche konkreten Lösungsvorschläge hat die Verwaltung, damit auch Schülerinnen und Schüler mit einem sozioökonomischen schwächeren Hintergründen eine garantierte Schulmahlzeit erhalten.
2. Welche konkreten Lösungsvorschläge hat die Verwaltung für Familien, die nicht in der Lage sind, sich ein solches bspw. Mittagessen zu leisten?
3. Und gibt es bereits entsprechende Finanzmittel, beispielsweise einen Topf, der den Familien zur Verfügung steht.

Gez. Atakan Koctürk & Simon Pladwig