Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-22181-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023 im Teilhaushalt FB 32 Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und im Teilhaushalt FB 37 Feuerwehr / Aufnahme in die TO der Sitzung am 29.11.2023
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; 0130 Referat Kommunikation; 10 Fachbereich Zentrale Dienste; 20 Fachbereich Finanzen; 37 Fachbereich Feuerwehr
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung
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zur Kenntnis
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29.11.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 27.09.2023 (23-22181) wird wie folgt Stellung genommen:
Im Zuge der Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2023 wurde innerhalb des Dezernats II für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit ein Einsparbetrag von 265.045 Euro festgelegt. Die Aufwandsreduzierungen wurden verteilt über die Abteilungen des Fachbereichs bei den Personalaufwendungen erbracht.
Fachbereich 32 erfüllt überwiegend Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis, d.h. diese Aufgaben und Leistungen können nicht wegfallen. Erträge werden nach gesetzlichen Vorgaben erzielt und die Sachkosten wie z.B. Verbrauchsmittel, Büromaterial, Arbeitsplatzausstattung sind für den Dienstbetrieb erforderlich. Insofern können nennenswerte Aufwandsverringerungen nur beim Personal erzielt werden.
Die ersparten Personalaufwendungen ergeben sich daraus, dass im Jahr 2023 mehrere Stellen nicht besetzt waren und sind. Zum Teil können Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzt werden, zum Teil werden Stellen unterjährig aufgrund der Fluktuation frei und bleiben einige Zeit unbesetzt. Die Auswirkungen auf Leistungen sind teilweise erheblich z.B. in der Ausländerbehörde. Vom Rat beschlossene Projekte werden aber nicht direkt beeinträchtigt.