Sachverhalt:

Zur Anfrage Gruppe Die FRAKTION. BS vom 20.09.2023 (DS 23-22125) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Anforderung, im Rahmen der globalen Minderausgaben Einsparungen vorzunehmen, erfolgte erst sehr spät im Jahresverlauf 2023, so dass nur noch eine reduzierte Zahl an Finanzmitteln im Teilhaushalt 51 für die Auswahl zur Verfügung stand.

Zu Frage 1:

Aus Gründen der Buchungsvereinfachung wurde diese Position benannt. Da die Positionen im Teilhaushalt 51 (überwiegend) gegenseitig deckungsfähig sind, wird der Einsparbetrag im Rahmen des Gesamtbudgets des Fachbereichs 51 erbracht.

Mit der Einsparung sind keine Kürzungen in dieser speziellen Leistungsart verbunden. Die Einsparung wird vielmehr über alle Leistungsarten erfolgen.

Zu Frage 2:

Es handelt sich nicht um überflüssige Planmittel, die Einsparung wird aus dem Gesamtbudget des FB 51 realisiert.

Zu Frage 3:

Es handelt sich nicht um konkrete Leistungskürzungen. Die Leistungen der Hilfen zur Erziehung sind individuelle Rechtsansprüche, die durch die Kommune sichergestellt werden müssen.