Sachverhalt:

Zur Anfrage Gruppe Die FRAKTION. BS vom 20.09.2023 (DS 23-22137) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Anforderung, im Rahmen der globalen Minderausgaben Einsparungen vorzunehmen, erfolgte erst sehr spät im Jahresverlauf 2023, so dass nur noch eine reduzierte Zahl an Finanzmitteln im Teilhaushalt 51 für die Auswahl zur Verfügung stand.

Zu Frage 1:

Die Mittel in Höhe von 75.000 € sind ab dem Haushaltsjahr 2023 zusätzlich für das neu zu schaffende Jugendbüro und die Gründung des Jugendparlaments eingestellt. Die Umsetzung des Projektes ist an die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm Resiliente Innenstädte geknüpft, mit der im Jahr 2023 nicht mehr zu rechnen ist. Entsprechend verschiebt sich die Leistung und der Mittelbedarf in das Jahr 2024 und die veranschlagten Sachkosten fallen 2023 nicht an.

Zu Frage 2:

Es handelt sich nicht um überflüssige Planmittel.

Zu Frage 3:

Die Umsetzung des Jugendbüros/Jugendparlaments ist im Jahr 2023 nicht realisierbar.