Sachverhalt:

Zur Anfrage Gruppe Die FRAKTION. BS vom 20.09.2023 (DS 23-22141) wird wie folgt Stellung genommen:

Die Anforderung, im Rahmen der globalen Minderausgaben Einsparungen vorzunehmen, erfolgte erst sehr spät im Jahresverlauf 2023, so dass nur noch eine reduzierte Zahl an Finanzmitteln im Teilhaushalt 51 für die Auswahl zur Verfügung stand.

Zu Frage 1:

Es handelt sich hier um eine reine Nennposition, der Einsparbetrag wird im Rahmen des Gesamtbudgets des Fachbereichs 51 erbracht. Mit der Einsparung sind keine konkreten Kürzungen verbunden.

Zu Frage 2:

Es handelt sich nicht um überflüssige Planmittel, die Einsparung wird aus dem Gesamtbudget des FB 51 realisiert.

Zu Frage 3:

Es handelt sich nicht um konkrete Leistungskürzungen.