Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung - 23-22420

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Jahr 2019 wurde das Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Braunschweig veröffentlicht. Das Konzept hat die Gefährdungen durch Hochwasser sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz aufgezeigt und priorisiert. Bereits während der Konzeptaufstellung war die besonders vorrangige und leicht zu realisierende Maßnahme „Am Soolanger“ zum Schutz des Malerviertels vor einer Überflutung durch die Mittelriede umgesetzt worden.

 

Nach Vorstellung des Konzeptes hat die Verwaltung als erste Umsetzungsmaßnahme einen mobilen Hochwasserschutz für die Innenstadt beschafft, einen Plan für den Aufbau im Hochwasserfall entwickelt und eine Aufbauübung im November 2022 durchgeführt. Damit konnte der Hochwasserschutz für die Innenstadt signifikant verbessert werden.

 

Nach der MaßnahmeInnenstadt“ stand der Schutz der Schuntersiedlung gemeinsam mit den Maßnahmen „Stöckheim“ und „rgerpark“ an vorderster Stelle der Prioritätenliste. Das Planungsbüro Sönnichsen & Weinert wurde mit der Vorplanung für diese drei Maßnahmenstandorte beauftragt.

 

Schuntersiedlung:

r die Schuntersiedlung konnte jetzt die Vorplanung zum Abschluss gebracht und ein Förderantrag für die Erstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gestellt werden. Die Planungskosten für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung werden auf ca. 116.000 Euro taxiert, die Förderquote beträgt 70 Prozent.

 

Die größte Schwierigkeit der Planung lag bisher darin, die Flächen für den Hochwasserschutz verfügbar zu machen. Entlang der Mittelriede sind die erforderlichen Flächen sämtlich in privatem Besitz. Durch intensive Kommunikation vor Ort mit mehreren Informationsveranstaltungen konnte diese komplexe Situation aufgelöst und das Planungsziel erreicht werden. Die Vorzugsvariante beinhaltet hier auf den verfügbaren Grundstücken eine Hochwasserschutzmauer, an der abschnittsweise Erdanrampungen und technische Aufstiegshilfen für Amphibien vorgesehen sind. Entlang von 4 Grundstücken, die nicht für den Hochwasserschutz zur Verfügung stehen, ist eine Spundwandlösung direkt an der Mittelriede geplant.

 

Im Norden, zur Schunter hin, soll im Bereich eines Fußwegs ein Erdbauwerk (Damm) entstehen. Hier sind die Flächen im Besitz der Stadt Braunschweig. Der vorhandene Fußweg wird auf dem Damm wiederhergestellt. Die Amphibienwanderung wird durch den Hochwasserschutzdamm nicht beeinträchtigt. 

 

Die Binnenentwässerung ist durch ein vorhandenes Pumpwerk an der Steinhorstwiese, das in das Erdbauwerk nördlich der Schuntersiedlung integriert wird, gesichert.

 

Die Baukosten für das Projekt werden auf rd. 1,1 Mio. € geschätzt; damit haben sich im Vergleich zum Konzept aus dem Jahre 2019 die dort mit 458.000 € netto angenommen Kosten in etwa verdoppelt. Auch für die spätere bauliche Realisierung soll eine anteilige Förderung beim Land beantragt werden. Bei einem HQ100ren in der Schuntersiedlung zurzeit etwa 300, bei einem HQextrem sogar nahezu 900 Personen betroffen, die durch das Projekt geschützt werden sollen.

 

Stöckheim und Bürgerpark

Bei den Maßnahmen „Stöckheim“ und „rgerpark“ konnte die Flächenverfügbarkeit für die ursprünglich dort geplanten Maßnahmen nicht hergestellt werden: In Stöckheim stehen die landwirtschaftlichen Flächen westlich des Rüninger Weges nicht zur Verfügung, sodass aktuell baulich deutlich aufwändigere Lösungen im Straßenrandbereich sowie alternativ eine mobile Variante erarbeitet werden. Im Bereich des Bürgerparks wurde die Inanspruchnahme privater Flächen für eine Hochwasserschutzanlage abgelehnt. Im Bürgerpark selbst konnte leider keine baumverträgliche Maßnahme gefunden werden. Jede denkbare Variante stellt hier deshalb eine massive Beeinträchtigung des denkmalrechtlich geschützten Bürgerparks und einen Verlust des wertvollen Baumbestands im Bereich der Trasse dar.

 

Eine Verpflichtung, den Hochwasserschutz umzusetzen, besteht nicht. Die Verwaltung prüft insoweit nichtsdestotrotz Alternativmöglichkeiten. Aufgrund der sehr komplexen Situation wird eine mögliche Lösung zum Hochwasserschutz jedoch entsprechend Zeit benötigen. Die betroffenen Anwohner dort werden zudem noch einmal gesondert über die Hochwassergefahren informiert.

 

Weiteres Vorgehen

Hinsichtlich des baulichen Hochwasserschutzes hat jetzt die Schuntersiedlung erste Priorität. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll noch in diesem Jahr begonnen und im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Im Anschluss daran folgt das obligatorische Planfeststellungsverfahren.

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Anlagen

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