Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Vielfalt und Integration vom 10.11.2023 (23-22508) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Der nächste Status Quo Bericht zur kommunalen Integrationsplanung soll Ende 2024 vorgestellt werden. Die Stelle der Integrationsplanung war lange Zeit nicht besetzt und befindet sich aktuell im Stellenbesetzungsverfahren. Voraussichtlich ab Januar 2024 soll diese dann dem Sozialreferat zugeordnet und neu besetzt werden.

Zu Frage 2:

Für die Jahre 2021 und 2022 wurde ein erstes Arbeitspapier im Büro für Migrationsplanung entwickelt, das einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen für die Fortschreibung der kommunalen Integrationsplanung enthält. Definiert wurden hier sieben Handlungsfelder, dazugehörige Arbeitsgruppen sowie ein erster Zeitplan. Wie bereits zum AVI am 01.09.2023 erläutert (Stellungnahme 23-21906-01) wechselte dann aber Anfang des Jahres 2022 die damalige Leitung des Büros für Migrationsfragen zunächst innerhalb der Stadtverwaltung den Dienstposten, zum Jahresende verließ sie die Stadt. Faktisch ist der Dienstposten seitdem unbesetzt und wurde nur kommissarisch und zusätzlich vertreten. Auch aufgrund der Ukraine-Krise mit diversen Herausforderungen im letzten Jahr und der daraus resultierenden Bündelung der Arbeitskräfte zur Bewältigung der angefallenen krisenbedingten Mehrarbeit trat die Fortschreibung der kommunalen Integrationsplanung notgedrungen in den Hintergrund. Aktuell ist der Dienstposten der kommissarischen Leitung des Büros für Migrationsfragen ebenfalls vakant, sodass die kommunale Integrationsplanung erst mit der Besetzung der neuen Stelle der Integrationsplanung ab Januar 2024 weiterentwickelt werden kann.

Zu 3:

Geplant ist die Fertigstellung des finalen Entwurfs des weiterentwickelten Konzepts und damit einhergehend die Vorstellung in der Politik für das zweite Halbjahr 2025. Grundsätzlich sollte dann auch zeitnah ein neuer Ratsbeschluss erfolgen können.