Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-22126-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Globale Minderausgabe - Kürzung der Personalmittel für den Bereich Ausländerangelegenheiten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- DEZERNAT V - Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat; 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit; 0500 Sozialreferat; 0100 Steuerungsdienst; 0130 Referat Kommunikation; 10 Fachbereich Zentrale Dienste; 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Dr. Pollmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Ausschuss für Vielfalt und Integration
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zur Kenntnis
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24.11.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der Gruppe DIE FRAKTION. BS vom 20.09.2023 (23-22126) wird wie folgt Stellung genommen:
Im Zuge der Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushalsjahr 2023 wurde innerhalb des Dezernats II für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit ein Einsparbetrag von 265.045 Euro festgelegt. Davon entfielen 28.383 Euro auf Personalaufwendungen in der Stelle Ausländerangelegenheiten.
Die ersparten Personalaufwendungen ergeben sich daraus, dass im Jahr 2023 mehrere Stellen in der Ausländerbehörde nicht besetzt sind. Die 28.383 Euro entsprechen einer sechs Monate lang vakanten Stelle (Sachbearbeitung A8).
Aktuell sind in der Ausländerbehörde acht Stellen vakant. Zur Besetzung der Stellen laufen regelmäßig Ausschreibungsverfahren. Für die Ausländerinnen und Ausländer in Braunschweig ist der Personalmangel mit negativen Auswirkungen auf die Servicequalität verbunden. Es können bei der Ausländerbehörde keine Leistungen gekürzt oder eingestellt werden.