Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 15. November 2023 (DS 23-22572) wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:
Aus anderen Stadtbezirken liegen der Verwaltung keine Anfragen oder Beschwerden zu den geschilderten Geruchsbelästigungen vor.

Zu Frage 2:

Die Verwaltung hat die Anfrage an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass aufgrund der Beschreibung der Gerüche möglicherweise die Lagerung von Düngemittel im Bereich Thune / Meinestraße in Frage kommen könnte.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat hierzu die folgende Stellungnahme übersandt:

„Dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig liegen in diesem Jahr keine Geruchsbeschwerden aus den fraglichen Bereichen (Thune/ Wenden/ A2/ Ölper Knoten/ Schwarzer Berg) vor.

Auch bezüglich der von Ihnen genannten Anlage (Düngemittellagerung) in Thune liegen weder hier noch beim Betreiber Kenntnisse von Geruchsbelästigungen in der Gegend vor.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die angegebene Datenlage keine Beurteilungsgrundlage für mögliche Emissionsquellen darstellt. Dafür müssten konkrete Angaben zum Immissionsort, Datum und Zeitraum vorliegen.“

Zu Frage 3:

Aufgrund der unbekannten Geruchsquelle kann von der Verwaltung momentan keine Einschätzung zu einer gesundheitsschädlichen Wirkung erfolgen.

Da die vorwiegende Anzahl an produzierendem Gewerbe in der Überwachungszuständigkeit des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig liegt, empfiehlt es sich wie von dort angeregt, bei einem erneuten Auftreten der Geruchsbelästigungen konkrete Angaben zum Immissionsort mit Datum und Zeitangabe zu dokumentieren und sich direkt dort zu melden.