Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 23-22120-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Zur Anfrage der Gruppe DIE FRAKTION. BS vom 20.09.2023 (23-22120) wird wie folgt Stellung genommen:

 

Im Zuge der Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushalsjahr 2023 wurde innerhalb des Dezernats II für den Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit ein Einsparbetrag von 265.045 Euro festgelegt. Davon entfielen 28.933 Euro auf Personalaufwendungen in der Abteilung Veterinärwesen, Verbraucherschutz.

 

Die ersparten Personalaufwendungen ergeben sich daraus, dass ein Lebensmittelkontrolleur die Stadt Braunschweig im Laufe des Jahres 2023 verlassen hat und die Stelle (ebenso wie eine weitere vakante Stelle) nicht zeitnah nachbesetzt werden kann.

 

Unterdessen haben zwei Auszubildende in der Abteilung Veterinärwesen, Verbraucherschutz ihren Dienst aufgenommen. Diese Maßnahme soll zur Wiederbesetzung der vakanten Stellen beitragen. Bis dies der Fall ist, wird bei den Lebensmittelkontrollen mit eingeschränkten Ressourcen gearbeitet. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe, deren Erfüllung nicht eingestellt werden kann.

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