Der Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2018 zur Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ (DS.-Nr. 18-09767) mit allen daraus resultierenden Auswirkungen (bspw. Beitritt zur Internationalen Allianz der „Sicheren Häfen“, Länderkoordination des Bündnisses für Niedersachsen und Erklärung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen) wird aufgehoben, ebenso die in der Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig vom 14. Februar dieses Jahres (DS.-Nr. 22-20258) beschlossene Patenschaft sowie finanzielle Unterstützung eines Schiffes im Mittelmeer. 

Sachverhalt:
Die im Beschlussvorschlag genannten Anträge wurden in der Vergangenheit von der CDU-Ratsfraktion allesamt abgelehnt. Wir waren und wir sind der festen Überzeugung, dass es nicht Aufgabe einer Kommune ist, über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands eigenständig zu entscheiden und sich einer privaten Initiative anzuschließen. Hierdurch werden Fehlanreize gesetzt, die weder den Flüchtlingen noch den Einwohnern helfen.

Die Unterstützung von privaten Schiffen im Mittelmeer mittels Steuergeldern steht aus unserer Sicht zudem weder im Einklang mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommune, noch obliegt diese Aufgabe der Kommune im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises. Seenotrettung ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes, zu der dieser völkerrechtlich verpflichtet ist. Innerhalb des Staatenverbundes der Europäischen Union existieren mehrere Operationen der EU-Agentur Frontex. Ebenso leisten die Mittelmeeranrainer mit ihrer Küstenwache und Marine aktiv Seenotrettung - und das jeden Tag.

Viele Kommunen geraten bei der Flüchtlingsunterbringung und vor allem bei dem Versuch einer späteren Integration an ihre Leistungsgrenzen. Bürgermeister und Landräte appellieren parteiübergreifend seit Langem an die Bundesregierung, endlich zu handeln und die irreguläre Migration spürbar zu begrenzen.

Auch in Braunschweig zeigen sich die Auswirkungen der viel zu langen Untätigkeit in der Ordnung und Steuerung der Migration. Gleichzeitig zeigt Braunschweig viel Herz bei der Integration und Unterbringung der Menschen.

Selbst wenn die Erweiterungspläne der Verwaltung für die dezentralen Wohnstandorte in der Gartenstadt, in Lamme und in Melverode sowie der Bau von Leichtbauhallen auf dem Messegelände zunächst ad acta gelegt sind. Die Übererfüllung der Braunschweiger Zuweisungsquote liegt zu aller erst an einer Verfahrensänderung der Landesaufnahmebehörde (LAB) und sorgt gleichermaßen für deren deutliche Überbelegung.

Viele Bewohner Kralenriedes fühlen sich bereits in den Sommer des Jahres 2015 zurückversetzt, als in der LAB anstatt der zur Verfügung stehenden 750 Plätze mehr als 5.300 Menschen untergebracht waren. Auch die dramatische Überbelegung der LAB belastet die Situation in Braunschweig. Und dass deren Auslastung eine zusätzliche Belastung für unsere Stadt darstellt, hat das Land Niedersachsen dadurch anerkannt, dass die Kapazitäten am Standort an der Boeselagerstraße auf die Zuweisungsquote angerechnet werden.

Innerhalb der Bundespolitik gibt es seit einigen Wochen eine wahrnehmbare Wende in der Migrationspolitik, die einerseits auf die konsequente und dauerhafte Oppositionsarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und andererseits auf das Erstarken der Rechtspopulisten bei den zurückliegenden Wahlen in Bayern und Hessen zurückzuführen ist.

So wurde erst am 8. November dieses Jahres Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Braunschweiger Zeitung dahingehend zitiert, dass die Grenze der Belastung erreicht sei und es mehr Steuerung bei der Migration geben müsse. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November in der Tagesschau folgendermaßen zitiert, dass Deutschland mehr und schneller abschieben müsse. Darüber hinaus muss seiner Ansicht nach die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden, denn – so die Worte von Olaf Scholz – es kommen zu viele. Zugleich mache uns eine Begrenzung der Zuwanderung nicht zu Unmenschen, wie er unterstrich. Ebendiesen Flüchtlingsgipfel mit ersten Ergebnissen vor allem in Bezug auf die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen bezeichnete Olaf Scholz als „historischen Moment“.

Bereits 2015 hatte unser damaliger Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview mit dem Deutschlandfunk treffend festgestellt: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diese Aussage macht sich auch die CDU-Ratsfraktion seit 2015 zu eigen und will für Braunschweig eine Neupositionierung in der Migration. Für uns steht fest: Wenn wir auch in Zukunft Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen, Schutz bieten wollen, müssen wir jegliche Anreize für Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen, drastisch reduzieren.

Das Aufkündigen der Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ trägt dazu bei, irreguläre Migration zu begrenzen und Anreize für den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer abzubauen.

Mit der deutlichen Abkehr von einer Politik der offenen Tür, steht die CDU-Ratsfraktion fest an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hat sich Anfang Oktober beim informellen Europagipfel in Granada davon distanziert, die Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen im Mittelmeer öffentlich zu finanzieren.

Die private Seenotrettung setzt auf das Recht des Stärkeren und lässt eine Unterstützung schwächerer Hilfsbedürftiger wie Frauen, Kinder und Älterer nicht zu. Sie fördert zudem ein aktives Schlepperwesen und ist damit Teil der Organisierten Kriminalität.

Deshalb bedarf es Humanität und mehr Ordnung in der Migration – mit der Aufhebung der Beschlüsse zum „Sicheren Hafen“ kann Braunschweig seinen Anteil dazu leisten.