Sachverhalt:

Zu dem Antrag „Sicherheitskonzept für das Klinikum Braunschweig” der Gruppe Die FRAKTION. – DIE LINKE., Volt und Die PARTEI vom 7. November 2023 (DS 23-22426) nimmt die Verwaltung in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Städtischen Klinikums Braunschweig zusammenfassend wie folgt Stellung:

In den letzten Monaten haben Gewalttaten gegen Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen medizinischen Einrichtungen in der Öffentlichkeit an Aufmerksamkeit gewonnen. Die Gesellschaft nimmt die Thematik mit Blick auf die Beschäftigten und zum Schutz der im Klinikum tätigen unterschiedlichen Berufsgruppen (u. a. Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte) sehr ernst und verfolgt die Entwicklung. Im Städtischen Klinikum Braunschweig wird sich daher bereits seit mehreren Jahren mit dieser Thematik systematisiert beschäftigt und sie erfährt in der Geschäftsführung die notwendige Aufmerksamkeit.

Das Städtische Klinikum Braunschweig betreibt bereits seit mehreren Jahren ein professionelles und in der Region einmaliges Deeskalationsmanagement, das aus einer zweijährigen Pilotphase hervorging. Im Deeskalationsmanagement sind zwei hauptberufliche Deeskalationsmanager tätig. In diesem Zusammenhang wurde eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und initiiert, die der nachfolgenden Aufstellung zu entnehmen sind. Insofern sind bereits etablierte Strukturen im Städtischen Klinikum Braunschweig vorhanden, die denen des geforderten Sicherheitskonzepts gleichkommen.

Das Deeskalationsmanagement umfasst mit der Prävention, Intervention und Nachsorge ein dreistufiges Konzept, das im Wesentlichen folgende Maßnahmen umfasst:

Prävention

-          Schulungen und Auffrischungskurse aller Berufsgruppen zum Thema „Deeskalation'' und „FEM" (freiheitsentziehende Maßnahmen in der Praxis)

-          Unterricht in einigen Fachweiterbildungen und Ausbildungen

-          Jährliche Unterweisungen der Mitarbeitenden

-          Bereichsbegehungen und Beratung auf den Stationen

-          Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen

-          Handlungsleitfaden „Prävention und Nachsorge – Patientenübergriffe am Klinikum Braunschweig”

Intervention

-          Sicherheitsdienst in den Notaufnahmen an den Standorten Holwedestraße und Salzdahlumer Straße sowie in der Psychiatrie

-          Verwendung von Notrufmeldesystemen (z. B. DECT-Telefone oder Notfall-Buzzer)

-          Hinzuziehen der Polizei

-          Verfahrensanweisung zur Vorgehensweise beim Aussprechen eines Hausverbots

Nachsorge

-          Psychosoziale Notfallversorgung nach belastenden Ereignissen (PSNV-E 1-IV)

-          Einzel- und Teamcoachings

-          Durchführung von Fallsupervisionen

-          Gespräche mit der Sozialbetreuung und Seelsorge

-          Unterstützung bei der Initiierung eines Psychotherapeutenverfahrens oder anderer externer Hilfen

-          Handlungsleitfaden „Prävention und Nachsorge – Patientenübergriffe am

Klinikum Braunschweig"

-          Statistische Erfassung der gemeldeten Übergriffe auf das Personal

Die genannten Maßnahmen adressieren alle Fallarten und werden je nach Notwendigkeit an individuelle Fälle angepasst. So wurden zum Beispiel intoxikierte Patientinnen und Patienten als besondere Risikogruppe identifiziert. Vor diesem Hintergrund hat das Städtische Klinikum Braunschweig gemeinsam mit der Polizeiinspektion Braunschweig und der Stadt Braunschweig ein bundesweit beachtetes Pilotprojekt zur Ausnüchterung von stark alkoholisierten Personen im Polizeigewahrsam auf den Weg gebracht. Das Modell verfolgt das Ziel, nur diejenigen alkoholisierten Personen im Krankenhaus zu behandeln, die eine stationäre medizinische Therapie benötigen. Menschen, die lediglich ausnüchtern müssen, sollen dies unter ärztlicher Überwachung im Polizeigewahrsam tun. Damit wird das Ziel verfolgt, das Personal in den Notaufnahmen entsprechend zu schützen.

Die Maßnahmen werden regelmäßig unter Betrachtung der aktuellen Rahmenbedingungen bewertet und skalierend an das Risikopotential angepasst. Mithilfe systematischer Fragebögen werden die Übergriffe aus allen drei Klinikstandorten erfasst. Nach belastenden Ereignissen unterbreiten die Deeskalationsmanager den Mitarbeitenden Nachsorgegespräche, um Ausfälle durch Übergriffe zu vermeiden.

Weitergehende Informationen zum Deeskalationsmanagement sind auf der Internetpräsenz des Städtischen Klinikums Braunschweig zu finden:

https://klinikum-braunschweig.de/info.php?id_object=3996&object=product