Beschluss:

„Die in der Anlage 1 beigefügte Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen wird beschlossen.“

Sachverhalt:

Die Richtlinie wurde bereits am 1. September 2023 im Ausschuss für Vielfalt und Integration behandelt und auf Grund von Änderungsvorschlägen zurückgestellt.

Die eingereichten Änderungsvorschläge wurden rechtlich bewertet und soweit möglich übernommen. Hierzu wird auf die Synopse zur Integrationsrichtlinie (Anlage 2) verwiesen.

Die Gewährung von Zuwendungen für Integrationsmaßnahmen erfolgt bisher auf Grundlage von Verfahrenshinweisen aus dem Jahr 2010. Die dort aufgeführten Regelungen sind zum Teil veraltet. Die Neuregelungen sind genauer beschrieben, so dass die Richtlinie zum
1. Januar 2024 zwingend erforderlich ist.
 

Durch die Neuregelung werden die Fördervoraussetzungen für die Antragsteller explizit beschrieben und vereinfachen die Prüfung der Anträge und damit das Zuwendungsverfahren.