Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 30.10.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Rat hatte Haushaltsmittel für die planerische Überarbeitung der Geh- und Radwege des Straßenzuges Bültenweg/Bienroder Weg von der Hans-Sommer-Straße bis zum Steinriedendamm mit dem Ziel in den Haushalt eingestellt, vor allem die Radverkehrsanlagen zu verbessern. Die Verwaltung hatte ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt und die Ergebnisse den Gremien vorgelegt (DS 17-04831-01).  

Zum damaligen Zeitpunkt konnte die Verwaltung keine Realisierung aller oder ausgewählter Bereiche in Aussicht stellen, da keinerlei Haushaltsmittel für die bauliche Umsetzung zur Verfügung standen. In den nachfolgenden Jahren wurden seitens des Rates zunächst Haushaltsmittel für den ersten Bauabschnitt (Bültenweg, Einmündung Nordstraße bis Hausnummer 67, Ostseite) zur Verfügung gestellt. Dieser Abschnitt wurde geplant, beschlossen und inzwischen realisiert.

Für die Bauabschnitte 2 und 3 (Bültenweg Hausnummer 67 bis Hausnr. 49) stellte der Rat ebenfalls Haushaltsmittel zur Verfügung, sodass die Verwaltung planen und vor wenigen Monaten einen Realisierungsbeschluss herbeiführen konnte (DS 23-21142). Ein Beginn der Realisierung der Abschnitte 2 und 3 ist in 2024 vorgesehen. Haushaltsmittel für weitere Abschnitte des Bienroder Weges zwischen der Wodanstraße und dem Steinriedendamm stehen im derzeitigen Haushalt und auch im IP nicht zur Verfügung.

Dies vorausgestellt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Bislang ist ein Bau des Abschnitts 4 in der Finanzplanung nicht enthalten, weil dieser Abschnitt in hohem Maße geprägt werden wird durch die zukünftige Entwicklung im Nördlichen Ringgebiet insbesondere der Wodanstraße und durch den Stadtbahnausbau („Campusbahn“). Es besteht daher die Gefahr, dass Anlagen geplant und gebaut werden, die später wieder umgebaut oder abgerissen werden müssen. Aus diesem Grund ist eine Überplanung dieses Bereichs des Bienroder Weges aufgrund fehlender Rahmenbedingungen derzeit nicht sinnvoll.

Zu 2.

Die Planungen zu diesem Abschnitt können beginnen, wenn die Rahmenbedingungen der Stadtbahn und des Ausbaus der Wodanstraße bekannt und geklärt sind. Dafür kann derzeit weder aus dem Projekt Wodanstraße noch aus dem Projekt Stadtbahn heraus keine belastbare Aussage zu einem möglichen Zeitpunkt des Ausbaus getroffen werden.