Rat und Stadtbezirksräte

Grunddaten

Betreff:: Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 68 Fachbereich Umwelt

Beteiligt:: 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT VIII -Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat

Verantwortlich:: Herlitschke

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Verwaltungsausschuss	Vorberatung
● Erledigt		Rat der Stadt Braunschweig	Entscheidung
	19.12.2023	Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig - Hybridsitzung	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschluss:

"1. Die Förderrichtlinien „Richtlinie zur Förderung der Solarstromerzeugung und

Mieterstrom", "Richtlinie zur Förderung regenerativer Wärme im Bestand" und "Richtlinie

zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen im Bestand" des Förderprogramms für

regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen werden in der jeweils

vorliegenden Fassung beschlossen.

2. Die Gesamtfördersumme in Höhe von 500.000 € für das Jahr 2024 wird dahingehend aufgeteilt, dass bis zum 30. Juni 2024 maximal 200.000 € für die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen zur Verfügung stehen. Ab dem 1. Juli 2024 können auch weitere steckerfertige PV-Anlagen gefördert werden, sofern noch Fördermittel zur Verfügung stehen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen ohne erneute Gremienbeteiligung durchzuführen.“

Sachverhalt

Sachverhalt:

Im Rahmen der Vorbereitung des Förderprogramms hat sich eine textliche Ungenauigkeit bzgl. der elektrischen Leistungseinheit bei den Förderbedingungen von „Steckerfertigen-PV-Anlagen“ ergeben.

Abweichend von großen PV-Anlagen, bei denen die maximale Peak-Leistung (Wp oder kWp) der PV-Module angegeben wird, ist bei „Steckerfertigen-PV-Anlagen“ die maximale Nennausgangsscheinleistung des Wechselrichters mit der Einheit Voltampere (VA) von Bedeutung. Diese findet sich in den Herstellerangaben der Wechselrichter und sollte deshalb auch treffend bezeichnet werden.

Die Richtlinie zur Förderung der Solarstromerzeugung und Mieterstrom, insbesondere Absatz 4a, wird dementsprechend folglich geändert:

Die Mindestausgangsleistung von 350 Voltampere (VA) oder 0,35 Kilovoltampere (kVA) und die maximale Ausgangsleistung des Wechselrichters (Nennausgangsscheinleistung VA) von 800 VA oder 0,8 kVA (entsprechend der aktuell gültigen Fassung des EEG) wird eingehalten.

In der Anlage sind die aktualisierten Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen beigefügt.

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien und Energieeffizienzmaßnahmen			(wie Dokument)	169,4 kB