Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-22721-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Wo sind die ausreisepflichtigen Personen in Braunschweig?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beteiligt:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Verantwortlich:
- Dr. Rentzsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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19.12.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der AfD-Fraktion 23-22721 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung hat bei der LAB Braunschweig die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in der LAB angefragt. Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
Zu Frage 2:
Insgesamt 94 Personen mit einer Duldung leben an den städtischen Wohnstandorten für Geflüchtete.
In den Wohnungen, die durch die Stadt angemietet wurden, sind vier Personen mit einer Duldung untergebracht.
Zu Frage 3:
220 Personen im Besitz einer Duldung bewohnen privaten Wohnraum in Braunschweig.
