Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 221 vom 10.08.2023 (23-21847) wird wie folgt Stellung genommen:   

Zu Frage 1:

Für den in Aussicht genommenen Standort für den Stadtteilfriedhof Weststadt an der Straße Am Lehmanger gilt der Bebauungsplan WI 63, der hier eine Sportanlage festsetzt. Da die Errichtung eines Friedhofs auf dieser Fläche den Grundzug der Planung berührt, muss zur Realisierung das bestehende Planungsrecht geändert werden. Dafür ist die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Aufgrund des aktuell dringenden Bedarfs an der Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau und der entsprechend ambitionierten laufenden Planverfahren musste die Aufstellung des Bebauungsplans für den Friedhof zurückgestellt werden. Unter der Voraussetzung, dass das Vorhaben keine vorrangige Priorität hat, soll dennoch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Weststadt trotz der weiterhin angespannten Kapazitäten mit den beiden Planverfahren begonnen werden.

Zu Frage 2:

Die Verwaltung hat zur Sitzung des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt am 15. November 2023 eine Beschlussvorlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur  Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Friedhof vorgelegt. Es ist mit einer Dauer der Planverfahrens von ca. zwei Jahren zu rechnen. Die Verwaltung ist bemüht, die Planverfahren so zügig wie möglich durchzuführen. Erst nach deren Abschluss kann nach derzeitigem Stand mit der Realisierung des Bauvorhabens „Westfriedhof“ begonnen werden.

Zu Frage 3:

Die angekündigte Vorlage zur Einleitung der beiden Bauleitplanverfahren ist im Stadtbezirksrat 221 - Weststadt am 15. November 2023 in öffentlicher Sitzung beraten worden. Im Rahmen dieser Verfahren sind eine weitere Beteiligung des Stadtbezirksrates in öffentlicher Sitzung und zwei Beteiligungen der Öffentlichkeit vorgesehen. Eine zusätzlich öffentliche Veranstaltung ist deshalb nicht erforderlich.