Sachverhalt:

Ganz Ostfalen ist von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Ganz Ostfalen? Nein! Eine von unbeugsamen Braunschweigern bevölkerte Stadt hört nicht auf, Straßenausbaubeiträge einzufordern.

Was wie der Anfang von Asterix und Obelix klingt, hat einen wahren Kern: Die Straßenausbaubeiträge wurden in den umliegenden Kommunen Wolfenbüttel[1], Wolfsburg[2], Gifhorn[3] und Salzgitter[4] abgeschafft. In Braunschweig hingegen werden sie weiter erhoben, was bei den Bürgern zu viel Verärgerung führt.

Dazu zwei aktuelle Beispiele:

Die CDU, BIBS und FDP schreiben in einer Pressemitteilung:

„Am 12.12.2023 erreichte die Anwohner des Feuerbrunnens in Waggum von der Stadt die Vorankündigung einer Kanalsanierung in der Straße Feuerbrunnen. Dabei werden den Anliegern teilweise Straßenausbaubeiträge im mittleren fünfstelligen Bereich angekündigt.

CDU, BIBS und FDP im Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach wurden dazu von mehreren, teils verzweifelten Anwohnern angesprochen. Abgesehen davon, dass es ausgesprochen taktlos ist, die Menschen kurz vor Weihnachten mit so einer Hiobsbotschaft zu bescheren, ist die Verunsicherung der Menschen, insbesondere die von Eigenheimbesitzern, durch die wirtschaftliche Lage und die chaotische Politik der Ampel beim Thema Energie derzeit extrem hoch.

Die Höhe der umstrittenen Straßenausbaubeiträge erscheinen zudem sehr hoch. Eine nachvollziehbare Berechnung und Informationen, ob kostensenkende Maßnahmen oder ein Verzicht auf die Beiträge geprüft wurden, liegen weder den Anwohnern noch dem Stadtbezirksrat vor.“[5]

Ebenso erreichten uns Beschwerden von Anwohnern der Helmstedter Straße, die für den Wegfall von Parkplätzen durch den Ausbau der Veloroute Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, was aus Sicht einiger Anwohner zu einer Minderung ihrer Wohnqualität führt.

eitere Beispiele aus anderen Kommunen findet man in der Broschüre: "Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen!" vom Bund der Steuerzahler NRW:

www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Nordrhein-Westfalen/Dateien/Broschüre_Dokumentation_klein.pdf

Um die Kosten einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einschätzen zu können, fragen wir die Verwaltung:

1) Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Braunschweig durch Straßenausbaubeiträge jeweils in den Jahren 2019 bis 2022?

2) Wie hoch ist die finanzielle Belastung der von Straßenausbaubeiträgen betroffenen Einwohner (Minimum/Maximum/Durchschnitt)?

[1] https://regionalheute.de/wolfenbuettel/wolfenbuettel-verzichtet-auf-strassenausbaugebuehren/

[2] www.wolfsburg.imvwe.de/fileadmin/homepages/dateien-wolfsburg/PDF/2020/Strabs_in_Wolfsburg_abgeschafft.pdf

[3] https://regionalheute.de/gifhorn/strassenausbaubeitraege-vor-dem-aus-doch-wie-gerecht-kann-es-werden-1586891934/

[4] www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_02500/01501-02000/19-01551.pdf

[5] https://braunschweig-spiegel.de/aerger-um-horrende-strassenausbaubeitraege/