Sachverhalt:

Mit der Anfrage 23-22452 vom 21. November 2023 fragt die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 nach der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Bergfeldstraße und verweist auf den schlechten baulichen Zustand anhand von Fotos. Es wird um Beantwortung von drei Fragen gebeten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1) Seit April 2022 hat zunächst die Braunschweiger Netz GmbH (BS│Netz) und im Anschluss die Stadtentwässerung GmbH (SE│BS) Leitungsarbeiten in der Bergfeldstraße durchgeführt. Im Vorfeld wurden die Arbeiten aller Leitungsträger koordiniert und die Bauverwaltung hat im Abschluss an die Leitungsarbeiten ab dem 14. August 2023 die Fahrbahn grundhaft mit den erforderlichen Vorarbeiten an der Bord- und Gossenanlage erneuert. Diese Arbeiten wurden am 1. November 2023 beendet. Über die straßenausbaubeitragspflichtige Maßnahme und die vorweggeschalteten Leitungsarbeiten wurden die Mitglieder des Stadtbezirksrates per E-Mail vom 5. Mai 2022 erstmalig vom Baureferat informiert.

Zu 2) Die Fotos 1 bis 3 zeigen den Zustand vor dem Beginn der o. g. Erneuerung des Straßenkörpers. Nach der Sanierung der Leitungen und Kanäle wurde zunächst ein Provisorium zur Überbrückung bis zum Baubeginn der Fahrbahnsanierung hergestellt. Dieses Provisorium ist auf den Bildern zu erkennen. Die gesamte bauliche Maßnahme wurde mit dem Einbau der Asphaltdecke am 1. November 2023 abgeschlossen. Der Erneuerungsvorteil ist daher erst seit dem 1. November 2023 erkennbar.

Zu 3) Die Maßnahmen in der Bergfeldstraße, für die die Straßenausbaubeitragspflicht entstanden ist, wurden, wie beschrieben, erst nach allen Leitungsarbeiten durchgeführt. Zwischenzweitlich wurden Provisorien angelegt, die nicht beitragspflichtig sind. Daher ist die Erhebung der Beiträge für den endgültigen Ausbau gerechtfertigt.