Sachverhalt:

Während der vorletzten Legislaturperiode lief das Förderprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ“ im Sanierungsgebiet, um quartiersbezogen lokale Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktprojekte mit städtebaulichen Maßnahmen zu verbinden. Dieses Programm ist vor einigen Jahren ausgelaufen. Trotz einer verbesserten Gesamtlage weist der Sozialatlas das Sanierungsgebiet nach wie vor als ein Quartier aus, welches einen sozialen wie wirtschaftlichen Entwicklungsbedarf hat. Die Förderung des Gebietes im Rahmen der Sanierung ist absehbar; weitere gezielte Förderprogramme für das Sanierungsgebiet laufen momentan nicht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Ansatz, das Sanierungsgebiet durch weitere Förderprogramme im Bereich Bildung, Wirtschaft und Arbeit zu fördern?

2. Wenn ja, welche Förderprogramme aus Bund oder Land böten sich für das Sanierungsgebiet an?

gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender