Sachverhalt:

Über die Feiertage zum Jahreswechsel wurden vorsorglich Maßnahmen ergriffen, um die Menschen in Braunschweig, insbesondere in der Innenstadt, vor Hochwasser zu schützen. Am 08.01.2024 hat die Stadtverwaltung per Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass für vom Hochwasser Betroffene die Abholung von Sperrmüll kostenfrei ermöglicht werden soll, damit die Menschen, die durch Hochwasser Schäden davongetragen haben, nicht auch noch für die Entsorgung zahlen müssen.

Wir halten diese Regelung für sehr sinnvoll.

Bei dem Starkregenereignis im vergangenen Juni, bei dem laut Pressemitteilung der Stadt in der Weststadt 92,4 Millimeter Niederschlag auf einen Quadratmeter pro Stunde gefallen sind und bei dem davon ausgegangen wurde, dass solche Mengen nur einmal in 1000 Jahren erreicht würden, gab es hingegen keine entsprechende Unterstützung der Stadtverwaltung für die Betroffenen. Die Konsequenzen für die Einzelnen vom Hochwasser Betroffenen sind jedoch identisch.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Nach welchen, möglicherweise internen, Regeln oder Richtlinien wird Betroffenen bei Hochwasser unbürokratisch und kostenfrei geholfen?

2. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, damit die Menschen in der Weststadt künftig besser vor Hochwasser geschützt sind?

gez.

Kai Brunzel

Fraktionsvorsitzender