Sachverhalt:

Auf die Anfragen 21-15663 vom 1.4.2021 zur Evaluierung des Winterdienstes 2020/2021 erfolgte dann mit Mitteilung 21-15663-01 die Information des Bezirksrates, dass mögliche Anpassungserfordernisse aufgrund geänderter Strukturen im Rahmen von Evaluierungsgesprächen zwischen den zuständigen verwaltungsinternen Organisationseinheiten, der ALBA Braunschweig GmbH und weiteren Beteiligten erfolgen sollten. Die Evaluierungsgespräche sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nach bisherigen Erkenntnissen bedarf es im weiteren Verlauf einer partiellen Überarbeitung des bestehenden Winterdienstkonzeptes. Eine Ergebnispräsentation kann aus diesem Grund voraussichtlich erst im kommenden Jahr für den Winter 2022/23 erfolgen.

Diese Information des Bezirksrates erfolgte nicht. Die darauf dann erfolgte Anfrage 22-19426 vom 26.8.2022 zum Sachstand bezüglich einer Information des Bezirksrates noch vor dem Beginn des Winters 2022/2023 wurde dann im September 2022 dahingehend beantwortet, dass Ergebnisse der Evaluierung im November 2022 dem zuständigen Fachausschuss und dann anschließend den Stadtbezirksräten, die entsprechende Anfragen gestellt haben vorgestellt werden soll.

Da auch diese angekündigte Information des Bezirksrates nicht erfolgte, wurde dann vor dem dann folgenden Winter 2023/2024 im August 2023 erneut um Sachstandsmitteilung gebeten. Diese Anfrage blieb bis zum heutigen Tag Mitte des nun inzwischen Winters 2023/24 auch unbeantwortet.

Dies vorangestellt wird die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen zur Sitzung am 24.1.2024 gebeten:

1. Nach nunmehr 3 Wintern nach der ersten Anfrage wird gebeten verbindlich mitzuteilen, zu welchen der folgenden Winter eine Beantwortung verbindlich zu erwarten ist.
2. Wie soll bis zur Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung des Winterdienstes aus dem Jahr 2020/2021 mit den nun vor schon mehr als 3 Jahren festgestellten Problemen umgegangen werden?

 gez.

Jens Kamphenkel