Sachverhalt:

Als ein Grund für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird seitens kommunaler Gebietskörperschaften immer wieder vorgetragen, der Wert der jeweils anliegenden Grundstücke würde steigen. So argumentiert auch die Stadt Braunschweig.

Um diesen (hypothetischen) Wertzuwachs anteilig abzuschöpfen würden die Beiträge erhoben.

Auf der Straße „Feuerbrunnen“ steht ein städtisches Gebäude, in der sich die Polizeistation Waggum befindet.

Auf der Straße „Kirchblick“ stehen die Kirche „St. Petri-Johannis“, das dazugehörige Gemeindehaus und ein städtisches Gebäude, in dem auch die „Spielschar Waggum“ Mieterin ist.

Wir fragen:

1. Welchen Wertzuwachs erfahren diese Gebäude?

2. Rechnet die Verwaltung damit, dass die genannten Gebäude veräußert werden sollen und die Eigentümer höhere Erlöse erzielen?

3. Falls die genannten städtischen Gebäude nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden, werden diese Einnahmeausfälle auf die anderen Betroffenen umgelegt?

Gez.

Gerhard Masurek  

B90/Grüne