Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 24-22822
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenausbaubeitragssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Fraktion B90/Grüne, SPD-Fraktion, Antje Keller (parteilos) im Stadtbezirksrat 112
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
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Entscheidung
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25.01.2024
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Die Verwaltung möge prüfen, ob es alternative Möglichkeiten für die Finanzierung von Straßenausbauten gibt und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Niedersächsische Gemeindeordnung stellt den Kommunen frei, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Die Stadt Braunschweig hat in einer Straßenausbaubeitragssatzung festgelegt, dass Anlieger Beiträge zu zahlen haben.
Die entsprechenden Beiträge sind ausschließlich von den Grundstücksbesitzern zu zahlen, sie können nicht auf Mieter umgelegt werden.
Im jüngsten Vorhaben sollen nach einer Kanalsanierung in Waggum, Feuerbrunnen/Kirchblick die Anlieger für den Ausbau der Straße Beiträge zahlen.
Die Beiträge der Anlieger liegen teilweise bei bis zu 70.000 €, oder gar 85.000 €.
Summen in dieser Höhe sind für die Anlieger existenzgefährdend.
Nach einer Alternative ist zu suchen.
Gez. gez. Gez.
Bernd Sternkieker Paul Klie Antje Keller
B90/Grüne SPD Parteilos