Sachverhalt:

In den Jahren 2022 und 2023 wurde die Situation am Otto-Himmel-Weg unter unterschiedlichen Gesichtspunkten in Anfragen der SPD-Fraktion thematisiert.

Mit der Drucksache 22-20295-01 teilte die Verwaltung folgendes mit: "Die Planungen für den Ausbau des Otto-Himmel-Wegs hat der Investor in Abstimmung mit der Stadt Braunschweig abgeschlossen. Die Umsetzung wird im Jahr 2023 beginnen. Eine genauere Terminierung wird mitgeteilt, sobald diese belastbar feststeht. Die Widmung erfolgt, sobald die Straße endausgebaut ist." Mit der Drucksache 23-21412-01 teilte die Verwaltung folgendes mit: "Der Spielplatzneubau soll im Zuge des Ausbaus des Otto-Himmels-Wegs realisiert werden. Zielsetzung für den Baubeginn ist das letzte Quartal diesen Jahres."

Die am 10.01.2023 zugesagte Mitteilung über die genaue Terminierung erfolgte bis heute (Stand: 10.01.2024, also ein Jahr später) nicht. Auch ist augenscheinlich mit der Umsetzung, die schon im vergangenen Jahr 2023 hätte beginnen sollen, noch nicht begonnen worden.

Auch der Spielplatzneubau, der laut Mitteilung ja im Zuge des Ausbaus des Otto-Himmel- Wegs realisiert werden soll, erfolgte mithin nicht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wann ist mit dem tatsächlichen Baubeginn (sowohl Straßenausbau als auch Spielplatz) zu rechnen?

2. Wann ist mit der Fertigstellung des Spielplatzes sowie der Widmung (nach Erfüllung der vertraglichen Erschließungspflicht des Investors) zu rechnen?

3. Weshalb kam es zu den beschriebenen Verzögerungen?

Gez.

Klie

SPD