Beschluss:

„Für eine extensive Dachbegrünung auf dem Grundstück Hüttenweg 7 E,

38116 Braunschweig wird ein städtischer Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € im Rahmen

des Förderprogramms „Gartenreich(es) Braunschweig“ gewährt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusszuständigkeit:

Auf Grund der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 NKomVG zur Auslegung des Begrif-fes „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwen-dungen bis zu einer Höhe von 5.000,00 € zu den Geschäften der laufenden Verwaltung.

Bei Zuwendungen über 5.000,00 € ist ein Beschluss durch den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG notwendig. Der hier angeführte Zu-schussantrag übersteigt die Bewilligungssumme von 5.000,00 €.

Die Zuständigkeit liegt grundsätzlich beim Verwaltungsausschuss nach § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG. Im Rahmen der Hauptsatzung wurde die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen jedoch umfassend auf die Fachausschüsse übertragen. In diesem Fall ist daher der Umwelt- und Grünflächenausschuss für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Umweltorga-nisationen und Förderprojekte zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zuständig.

Begründung:

Zur Förderung des Stadtgrüns hat der Rat der Stadt Braunschweig die Förderrichtlinie „Gar-tenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ beschlossen.

Ziel dieser Richtlinie ist es, nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klima-wandels zu leisten, sondern auch das gemeinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt zu sichern und zu verbessern. Privates Grün ist ein wichtiger Bestandteil des Braunschweiger Stadtgrüns und des direkten Lebensumfel-des der Bewohnerinnen und Bewohner. Jeder begrünte Vorgarten, Innen- und Hinterhof, jede entsiegelte Grundstücksfläche, jedes begrünte Dach bedeuten sowohl einen Gewinn für die Umwelt als auch für die Lebensqualität der Menschen. In Zeiten zunehmender Verdichtung und Versiegelung der Innenstädte steigt auch die Bedeutung der Begrünung von Dach- und Fassadenflächen zur Verbesserung des Stadtklimas.

Die Stadt Braunschweig möchte mit dem Förderprogramm „Gartenreich(es) Braunschweig“ nicht nur einen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels leisten, einen ökologi-schen Mehrwert erzeugen und die Biodiversität in der Stadt erhöhen, sondern auch das ge-meinschaftliche Zusammenleben, die individuelle Gesundheit und die Lebensqualität in der Stadt sichern und verbessern.

Innerhalb des Moduls 4.1 „Dachbegrünung“ werden extensive Gründächer bezuschusst, wenn sie durch einen Fachbetrieb nach FLL-Dachbegrünungsrichtlinien hergestellt werden. Zudem muss bei einem extensiven Gründach (bei Neubau eines Wohngebäudes) mindestens eine 12 cm hohe Substratschicht eingebaut werden.

Auf dem Grundstück Hüttenweg 7 E, 38116 Braunschweig wird der Bauträger „Koepke Grundbesitz GmbH & Co.KG“ einen Neubau realisieren.

Auf den Flachdächern dieses Neubaus soll auf insgesamt 250 m² eine extensive Dachbegrü-nung angelegt werden. Herr Koepke stellte den Förderantrag am 23.08.2023.

Die Förderhöhe beträgt max. 10.000,00 € pro Maßnahme mit max. 50 % der förderfähigen Gesamtkosten und max. 80,00 € pro m².

Mit Schreiben vom 23.08.2023 wurde die extensive Dachbegrünung von 250 m² Fläche be-antragt. Der Kosten- und Finanzierungsplan setzt sich wie folgt zusammen:

Gesamtkosten des Vorhabens (inklusive MwSt.)  37.676,02 €

Eigenmittel       27.676,02 €

Zuwendungen von Dritten              0,00 €

Sonstige Zuwendungen              0,00 €

Beantragter städtischer Zuschuss    10.000,00 €

Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 37.676,02 €.

Die Prüfung des Antrags hat die Förderfähigkeit dieses Vorhabens nach der 2. Änderungsfas-sung der Richtlinie „Gartenreich(es) Braunschweig – Förderung zur Begrünung privater und gewerblicher Dach-, Fassaden- und Grundstücksflächen“ bestätigt. Die Maßnahme erfüllt die Vorgaben der Förderrichtlinie.

Unter Berücksichtigung der festgelegten Förderhöhe wird daher vorgeschlagen, für eine ex-tensive Dachbegrünung von 250 m² Fläche auf dem Grundstück Hüttenweg 7 E, 38116 Braunschweig einen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zu gewähren.

Haushaltsmittel:

Haushaltsmittel stehen in ausreichender Höhe auf dem PSP-Element 4S.670054.01.505.673.001 zur Verfügung.